Frage an Eberhard Gienger von Kurt H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gienger,
in Ihren o.a. Stellungnahmen schreiben Sie über Konjunkturpakete, den Abbau des "Mittelstandsbauches" u.ä. Das ist soweit i.O. Diese Maßnahmen müssen aber alle finanziert werden, d.h. sie treiben die Staatsverschuldung weiter in die Höhe. Im ganzen Wahlkampf ist über Steuererhöhungen kein einziges Wort zu hören. Wie will die Union denn dann vorgehen? Die Schulden vor sich herschieben und den nächsten Generationen überlassen? Zu hoffen, dass Steuersenkungen sich über Konjunkturbelebung selbst finanzieren, ist m.E. alles andere als sicher und nichts als Beschwichtigung und Vernebelung. Wo also sind Steuererhöhungen zu erwarten?
Und wie gedenkt die Union beim Punkt Atomendlagerung vorzugehen?
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Herzog
Sehr geehrter Herr Herzog,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch vom 17.09.2009.
Zentral ist unser Versprechen, die Bürgerinnen und Bürger durch Steuersenkungen zu entlasten. Nur durch Leistung können wir gestärkt aus der Krise hervorgehen. Darum ist es richtig, den Leistungsträgern durch Steuersenkung Anreize zu geben und Leistung zu fördern. Steuererhöhungen wären dagegen Gift für die Konjunktur. Deshalb haben CDU und CSU am Sonntag solchen Vorschlägen eine klare Absage erteilt. Entlastung der Leistungsträger, nicht neue Belastungen sind der Weg zu mehr Wachstum und Beschäftigung. Deshalb können wir am Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts festhalten. Wir haben in dieser Legislaturperiode gezeigt, dass Wachstum und die Bekämpfung des Haushaltsdefizits kein Widerspruch sind. Wachstum ist das beste Mittel zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Mit einer Mischung aus Steuersenkungen und staatlichen Zukunftsinvestitionen werden wir die Wachstumskräfte in unserem Land stärken.
Der Punkt Atomendlager muss losgelöst um die Diskussion einer Verlängerung von Laufzeiten der Kernkraftwerke gesehen werden. Die Frage des Endlagers stellt sich, egal ob wir heute aussteigen würden oder die Kraftwerke als Brückentechnologie länger am Netz lassen. Daher ist es unverantwortlich, wie die Bundesumweltminister von Grünen und SPD in den vergangenen 11 Jahren hier keinen einzigen Schritt vorwärts gemacht haben. In die Erkundung Gorleben wurden inzwischen 1,4 Mrd. Euro investiert, ob dieser Salzstock am Ende geeignet ist würde nur eine Resterkundung zeigen, was jedoch seit Jahren von der SPD blockiert wird. Für die Suche und Erkundung ggf. weiterer Endlagermöglichkeiten sind CDU/CSU durchaus offen, wird aber mindestens wieder 20 - 25 Jahre dauern.
Mit freundlichen Grüßen
Eberhard Gienger MdB
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