Dunja Kreiser

Seit Präsident Putin die Invasion Russlands in die Ukraine begonnen hat, hat die internationale Gemeinschaft umfangreiche restriktive Maßnahmen beschlossen.

Eine Impfpflicht wäre weitreichend, aus meiner Sicht aber mit einer positiven Freiheitsbilanz und sie würde Rechtssicherheit schaffen.

Unser Ziel bleibt die (Wieder-) Herstellung einer europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung, die für alle Staaten gleichermaßen Gültigkeit hat.

Mit unseren Koalitionspartnern haben wir uns auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Entlastung der Mitte der Gesellschaft verständigt.

Tatsache ist, dass die Endlagersuche sich erheblich verzögert.

Gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus.