Sehr geehrte Frau Kreiser, wie können Sie eine Impfpflicht mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes vereinbaren.
Sehr geehrte Frau Kreiser,
wie können Sie eine Impfpflicht mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes vereinbaren? Eine Impfung ist ein medizinischer Eingriff in das Immunsystem. Dazu bedarf es der zwanglosen und freiwilligen Einwilligung des Patienten. Eine Impfpflicht widerspricht dem Freiwilligkeit und es entstehen Zwänge. Natürlich hofft man mit einer Impfpflicht Pandemien zu verhindern, jedoch kann und darf das Individualrecht nicht ausgehelbelt werden. Ganz zu Schweigen von den Vertrauensverlusten in die Ärzte, die ja die Patienten zwangsbehandeln müssen. Von dem Problemen mit dem Nürnberger Kodex ganz zu schweigen.
Ich würde mich über eine Rückmeldung mit Ihrer Meinung dazu freuen und hoffe inständig, daß Sie sich gegen eine Impfpflicht entscheiden werden.
Mit freundlichen Grüßen
D. J. R.
Sehr geehrter Herr R.,
Sie können sich absolut sicher sein, dass ich nicht leichtfertig, sondern fachlich fundiert, abgewogen und nach sorgfältiger Überlegung bei einer Abstimmung zur Impfpflicht entscheiden werde. Wie Sie sicherlich aus den Medien erfahren haben, stehe ich einer Impfpflicht eher positiv gegenüber, denn wir müssen zu einer kontrollierten endemischen Lage kommen. Diesen Weg sehe ich durch eine möglichst hohe Impfquote, die wir bisher nicht erreicht haben.
Ich möchte ganz deutlich auf die Unterschiede zwischen Pflicht und Zwang hinweisen. Niemand wird durch körperlichen Zwang geimpft werden. Eine Zwangsbehandlung wird es nicht geben. Eine Impfpflicht kann in einer Demokratie wie der unseren natürlich nur durch Sanktionen, wie beispielsweise Geldstrafen, durchgesetzt werden, nie durch Gewalt.
Es gibt, erlauben Sie mir diesen Vergleich, auch keinen Gurtzwang beim Autofahren, wohl aber eine Anschnallpflicht.
Bei allen Meinungsverschiedenheiten zur Impfpflicht haben wir einen gemeinsamen Gegner: Das Corona-Virus. Alle Maßnahmen der Politik auf Länder- und Bundesebene sind eng mit Wissenschaft und Fachgremien koordiniert und stets auf dem neuesten Erkenntnisstand. Der Bevölkerungsschutz gehört zu den vornehmsten Aufgaben jeder Regierung und des Parlaments und hat höchste Priorität.
Eine Impfpflicht wäre weitreichend, aus meiner Sicht aber mit einer positiven Freiheitsbilanz und sie würde Rechtssicherheit schaffen.
Eine Impfung schützt jede und jeden Einzelnen, ist aber auch eine Frage der Solidarität.
Ihre kritische Meinung ist mir wichtig. Bitte bleiben Sie gesund und lassen Sie sich impfen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dunja Kreiser, MdB
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