WARUM STOPPEN SIE NICHT SOFORT SÄMTLICHE WIRTSCHAFTLICHEHN BEZIEHUNGEN ZU PUTIN ?

Sehr geehrter Herr K.,

durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des russischen Präsidenten Putin auf die Ukraine hat sich die sicherheitspolitische Situation Deutschlands schlagartig verändert. Es ist ein Angriff auf unsere europäische Friedensordnung und auf die Demokratie und Freiheit. Die Ukraine hat das unverbrüchliche Recht, ein freies, demokratisches und selbstbestimmtes Land zu sein. Deshalb stehen Deutschland und die Europäische Union solidarisch an der Seite der Ukraine.

Seit Präsident Putin die Invasion der Russischen Föderation am 24. Februar begonnen hat, hat die internationale Gemeinschaft umfangreiche restriktive Maßnahmen verhängt, die Russlands Wirtschafts- und Finanzsystem schwer beeinträchtigen. Wir haben gemeinsam wichtige russischen Banken vom globalen Finanzsystem isoliert; die Fähigkeit der russischen Zentralbank, ihre Devisenreserven zu nutzen, geschwächt; weitreichende Ausfuhrverbote und -kontrollen verhängt, wodurch Russland von internationalen Spitzentechnologien abgeschnitten ist; und die Architekten dieses Krieges ins Visier genommen, konkret den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Komplizen sowie das Lukaschenko-Regime in Belarus. Wir sind nach wie vor entschlossen, weitere Maßnahmen im Rahmen unserer fortlaufenden Reaktion zu ergreifen.

Wir werden unsere Anstrengungen intensivieren, unsere Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern. Dabei werden wir gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass dies geordnet und auf eine Weise erfolgt, die uns die erforderliche Zeit gibt, eine alternative und nachhaltige Versorgung sicherzustellen. Zugleich werden wir unsere Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung verbessern, um unsere Resilienz zu stärken und gegen Bedrohungen von außen besser gewappnet zu sein.

Wir sind solidarisch mit den Entwicklungs- und Schwellenländern, die ungerechterweise die Kosten tragen und die Auswirkungen dieses Kriegs erdulden müssen, für den Präsident Putin die alleinige Verantwortung trägt. Wir arbeiten daran, die Stabilität der Energiemärkte sowie die Lebensmittelsicherheit weltweit aufrechtzuerhalten, gerade auch vor dem Hintergrund, dass die diesjährige Ernte in der Ukraine aufgrund des Krieges in höchstem Maße gefährdet ist.

Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf den Bundeshaushalt sind momentan noch nicht absehbar. Dennoch sind im jetzt vorgelegten Regierungsentwurf schon erste Maßnahmen berücksichtigt.

So sind im Haushalt 2022

•1,5 Milliarden Euro zur Anlegung und Auflösung von Gasreserven,

•1 Milliarde Euro Vorsorge für Maßnahmen der humanitären Hilfe, der Krisenbewältigung und Ernährungssicherheit und

•150 Millionen Euro finanzielle Unterstützung für die Ukraine durch die Absicherung eines von der Kreditanstalt für Wiederaufbau ausgereichten neuen ungebundenen Finanzkredits

abgebildet.

Für heute noch nicht absehbare Maßnahmen zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine erarbeitet die Bundesregierung einen Ergänzungshaushalt, der in die parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushalts 2022 eingebracht wird.

Der Angriffskrieg Putins ändert die Sicherheitslage in Europa grundlegend. Es ist klar geworden, dass wir unsere Freiheit schützen und unsere Wehrhaftigkeit sicherstellen müssen. Deutschland muss seine Beistandspflichten in der NATO uneingeschränkt erfüllen können.

Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro vorgelegt, das die Bundeswehr ertüchtigen soll, ihre Landesverteidigungs- sowie ihre Bündnisverpflichtungen zu erfüllen. Damit wird Deutschland in der Lage sein, seine internationalen Verpflichtungen aus der Bündnisfähigkeit in der NATO zu erfüllen.

Auch über den Bereich der Verteidigung hinaus nimmt die Bundesregierung ihre internationale Verantwortung verstärkt wahr. Es werden zusätzliche Mittel im Bereich Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und internationalem Klimaschutz bereitgestellt. Das bereits hohe Niveau wird damit weiter gesteigert. Die neue Bundesregierung stabilisiert im Jahr 2022 die ODA-Quote von 0,7 Prozent. Allein die humanitäre Hilfe wird auch in 2023 auf zwei Milliarden Euro aufgestockt und damit gegenüber der bisherigen Planung annähernd verdoppelt.

Auf internationaler Ebene werden wir weiterhin einen zweigleisigen Ansatz verfolgen: Aufrechterhaltung und - falls erforderlich – Ausweitung der Sanktionen auf der einen Seite bei gleichzeitiger Fortsetzung des Dialogs mit der russischen Führung auf der anderen Seite. Bundeskanzler Olaf Scholz hat seit Beginn des Krieges mehrfach mit Wladimir Putin telefoniert und ihn aufgefordert, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine und damit das dadurch verursachte Leid von Millionen Menschen zu beenden. Darüber hinaus steht er in dieser Frage in engem Austausch mit US-Präsident Joe Biden, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und weiteren Staats – und Regierungschefs.

Unser Ziel bleibt die (Wieder-) Herstellung einer europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung, die für alle Staaten gleichermaßen Gültigkeit hat und die Unverletzbarkeit ihrer Grenzen garantiert.

Wir werden uns Gesprächen mit Russland daher auch künftig nicht verweigern. Auch in dieser extremen Lage ist es die Aufgabe der Diplomatie, Gesprächskanäle offenzuhalten. Wir stehen ein für den Frieden in Europa. Wir werden uns niemals abfinden mit Gewalt als Mittel der Politik. Wir werden uns immer starkmachen für die friedliche Lösung von Konflikten. Und wir werden nicht ruhen, bis der Frieden in Europa gesichert ist. Dabei stehen wir nicht allein, sondern zusammen mit unseren Freunden und Partnern in Europa und weltweit.

Mit freundlichen Grüßen

Dunja Kreiser, MdB