Wie würden Sie als Abgeordnete reagieren, falls Donald Trump erneut Präsident der USA wird? Welche Auswirkungen erwarten Sie auf die transatlantischen Beziehungen und bilateralen Beziehungen?

Sehr geehrter Herr L.

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, bezüglich der Konsequenzen einer erneuten Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. 

Als Sozialdemokratin lehne ich die hetzerische und hassvolle Rhetorik des abgewählten Präsidenten Trump im US-Wahlkampf ab. Seine erneute Kandidatur und seine Pläne für eine weitere Amtszeit bereiten mir große Sorgen. Spätestens nach dem Sturm auf das Kapitol am 06. Januar 2021 muss jedem und jeder klar sein, dass es sich bei Trump um einen zutiefst gefährlichen Spalter handelt, dessen alleiniges Ziel die persönliche Bereicherung und die Unterwanderung demokratischer Institutionen ist. Und doch schützt uns diese Erkenntnis leider nicht vor seiner möglichen Wiederwahl und deren Konsequenzen – weder in den USA noch hier bei uns in Europa. Sollte der Fall eintreten, dass die amerikanischen Wählerinnen und Wähler den ehemaligen Präsidenten tatsächlich erneut ins Amt wählen, müssen wir uns darauf vorbereiten und wappnen. 

Die Deutsch-Amerikanischen Beziehungen stehen glücklicherweise auf festem Fundament. International sind die USA ein enger Verbündeter und Wertepartner. Die erste Amtszeit Trumps rüttelte an diesem Fundament, doch unter Präsident Biden und Kanzler Scholz schafften wir es wieder zur gewohnt guten und engen Beziehung zurückzukehren. Ehrlicherweise müssen wir aber die wiederholte Kritik Trumps ernst nehmen, dass wir in Europa mehr für die eigene Sicherheit tun müssen. Ich finde diesen Aufruf in Teilen nachvollziehbar und verstehe ihn als ein Aufbruchssignal für ein unabhängiges Europa – in dem wir eigene außen- und sicherheitspolitische Ziele formulieren und durchsetzen können. Hierbei unterstütze ich unseren Bundeskanzler in seiner souveränen und bedachten Art. Die Zeitenwende markiert endlich ein Umdenken in unsere Außen- und Sicherheitspolitik. Deutschland erreicht in diesem Jahr erstmals seit den 90er Jahren das 2% Ziel der Nato. Auch sonst haben wir mit unserer prinzipienfesten Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russischen Aggressoren bewiesen, dass wir uns an unsere Versprechen halten und fest an der Seite unserer Verbündeten stehen. 

Für die Beziehungen zwischen den USA und der EU ist bei einer zweiten Amtszeit Trumps zu erwarten, dass er erneut eine protektionistische Handelspolitik durchsetzen wird. Hierbei denke ich etwa an die Wiedereinführung der Zölle auf europäischen Stahl, die gerade für meinen Wahlkreis und dessen Stahlindustrie weitreichende wirtschaftliche Folgen hätte. Unsere Industrie und Wirtschaft, aber auch die Politik sollten deshalb umfassende Kontakte zu beiden Parteien auf Bundes- und Landesebene, aber auch zu Entscheidungsträgern der Wirtschaft, knüpfen und nutzen, um diese fehlgeleitete Politik abzuwenden. Eine zweite Amtszeit Donald Trumps kann deshalb zu einer Belastungsprobe im transatlantischen Verhältnis werden. Glücklicherweise haben wir in den letzten Jahren schon enorme Schritte unternommen, um uns unabhängiger und eigenständiger zu positionieren. Natürlich hoffe ich inständig, dass diese Szenarien erst einmal Theorie bleiben und Präsident Biden im November im Amt bestätigt werden wird. Falls nicht, sollten wir es aber auch als Chance begreifen, für eine noch engere und strategische Zusammenarbeit innerhalb der EU.

Mit freundlichen Grüßen

Dunja Kreiser