Wie stehen Sie zur Prüfung eines AfD-Verbots?

Guten Tag,

vielen Dank für Ihr Schreiben.

Wir beobachten die zunehmende Radikalisierung der AfD mit großer Sorge. Ihre menschenverachtende Rhetorik, ihre Angriffe auf unsere demokratische Grundordnung und ihre offenen Verbindungen ins rechtsextreme Milieu machen deutlich, dass es sich bei der AfD nicht um eine Partei wie jede andere handelt.

Ein Parteiverbotsverfahren ist das schärfste Mittel, das unser Grundgesetz zum Schutz der Demokratie vorsieht. Die Hürden dafür sind bewusst hoch, da ein Verbot tief in den demokratischen Prozess eingreift. Es reicht nicht aus, dass eine Partei unsere Grundordnung ablehnt – sie muss aktiv darauf hinarbeiten, diese zu beseitigen. Dafür bedarf es einer umfassenden Beweissammlung und sorgfältigen Prüfung durch den Verfassungsschutz und weitere Institutionen.

Leider konnte in dieser Legislaturperiode nicht mehr über den Antrag abgestimmt werden. Um eine Niederlage eines so bedeutenden Antrags zu vermeiden, wurde die Abstimmung bewusst zurückgestellt – insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Union nur einen Tag zuvor gemeinsam mit der AfD ihre Migrationsanträge durch den Bundestag gebracht hat. Dieser Tabubruch ist ein fatales Signal und zeigt, dass CDU/CSU und FDP bereit sind, mit der AfD Gesetze in den Bundestag einzubringen. Dieses Verhalten wird Konsequenzen haben – und es wird nicht der letzte Versuch dieser Art bleiben.

Dennoch bleibt das Thema auf der politischen Agenda. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen, sodass sich der neue Bundestag in der kommenden Wahlperiode damit befassen muss. Die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren wird also weitergeführt.

Gleichzeitig dürfen wir uns nicht allein auf ein Parteiverbot verlassen. Die Ideologie, die die AfD vertritt, verschwindet nicht durch ein Verbot. Vielmehr müssen wir Rechtsextremismus mit politischer Aufklärung, demokratischer Bildung und einer klaren Haltung begegnen. Dazu gehört es auch, den Menschen in ländlichen Regionen, die sich von der Politik abgehängt fühlen, echte Alternativen zu bieten – denn gerade dort wächst die Zustimmung zur AfD.

Die Landesämter für Verfassungsschutz sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz werden die AfD weiterhin genau beobachten und ihre Erkenntnisse auswerten. Dass die AfD bereits als Verdachtsfall eingestuft wurde, zeigt, wie ernst die Lage ist. Diese Überwachung wird fortgesetzt und spielt eine zentrale Rolle bei der Einschätzung, ob ein Verbotsverfahren realistische Erfolgschancen hätte.

Die große Mehrheit in unserem Land steht für Demokratie, Vielfalt und ein respektvolles Miteinander. Die beeindruckenden Demonstrationen der letzten Wochen haben das eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Lassen Sie uns diesen gesellschaftlichen Widerstand weiter stärken und gemeinsam dafür sorgen, dass die AfD keinen Platz in unserer politischen Landschaft hat – weder in den Parlamenten noch in der öffentlichen Debatte.

Nochmals herzlichen Dank für Ihr Schreiben. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Dunja Kreiser, MdB