Steht die SPD noch für die Cannabis-Legalisierung und wird diese weiter unterstützen?
Sehr geehrte Frau Kreiser,
steht die SPD noch hinter der Cannabis Teil-Legalisierung?
Leider kommt von Karl Lauterbach die sog. Säule II (Fachgeschäfte) nicht mehr.
Die CDU macht bereits Wahlwerbung und verkündet, die bisher erreichte Teil-Legalisierung wieder rückgängig machen zu wollen.
Wie wird sich die SPD im Falle einer GroKo mit der CDU verhalten?
Werden Sie die Cannabis Teil-Legalisierung verteidigen?
Mit freundlichen Grüßen!
Sehr geehrter Herr B.,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage, bezüglich der Cannabis-Legalisierung. Wir als SPD-Bundestagsfraktion unterstützen auch weiterhin die Cannabis-Legalisierung. Die Entkriminalisierung von Cannabis für Erwachsene leitete einen längst überfälligen Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik ein. Mit dem Cannabisgesetz wurden der Gesundheitsschutz sowie der Kinder- und Jugendschutz in den Fokus gerückt. Wir dämmen den Schwarzmarkt ein, beenden die Kriminalisierung der Konsumierenden, kontrollieren die Qualität von Cannabis und verhindern die Weitergabe von verunreinigten Substanzen. Dieser Schritt löste nicht nur das Versprechen des SPD-Wahlprogramms ein, sondern ist ein Meilenstein für die Umsetzung einer modernen Drogen- und Suchtpolitik. Abschließend möchte ich noch betonen, dass die Legalisierung von Cannabis kein Freibrief ist, sondern ein verantwortungsvoller Schritt, der unter strengen Auflagen erfolgt ist. Der Schutz der Jugend und die Sicherheit der Öffentlichkeit stehen dabei an erster Stelle und sie bietet die Chance, eine verfehlte Drogenpolitik zu reformieren und den Schwarzmarkt zu schwächen. Auch in der neuen Legislaturperiode werden wir uns deshalb dafür einsetzen, dass Cannabis entkriminalisiert bleibt!
Ich hoffe, dass ich Ihre Anfrage ausreichend beantworten konnte. Bei weiteren Fragen können Sie mich und mein Team gerne kontaktieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dunja Kreiser