Wie stehen Sie und Ihre Partei zu Volksabstimmungen bzw. direkter Demokratie? Wenn Sie dafür sind – Wie könnte das umgesetzt werden?

Sehr geehrter Herr G.,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage, bezüglich der Einführung direktdemokratischer Elemente in Deutschland. 
Grundsätzliche befürworte ich die Erweiterung von Partizipationsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger in unserer Demokratie. Deshalb haben wir als SPD-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode einige neue Instrumente geschaffen und genutzt, um möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern Teilhabe an politischen Prozessen zu ermöglichen. Besonders nennenswert finde ich hierbei die Arbeit der Bürgerrates zum Thema „Ernährung im Wandel.“ Im Mai 2023 hatte der Deutsche Bundestag diesen Bürgerrat eingesetzt. Insgesamt 160 Personen, die per Zufall ausgewählt wurden, haben gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis mehrere Wochen über Herausforderungen und Lösungen mit Blick auf eine gesündere und nachhaltigere Ernährung diskutiert.
Darauf aufbauend wurden in einem abschließenden Gutachten des Bürgerrats neun Empfehlungen für eine bessere Ernährungspolitik formuliert. Der Bürgerrat spricht sich für ein bundesweit gesundes und kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen, eine Pflicht zur Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln durch den Einzelhandel an gemeinnützige Organisationen sowie für gesunde Lebensmittel ohne Mehrwertsteuer aus. Das Gutachten und die Vorschläge können Sie auch auf der Website des Deutschen Bundestages finden. Die wertvolle Arbeit des Bürgerrates fließt jetzt in die Arbeit der Ausschüsse ein.
Des Weiteren fordern wir schon länger eine Reform des Petitionsrechtes damit es moderner, bürgerfreundlicher und unbürokratischer wird. Dazu gehören offene Kommunikation mit Petentinnen und Petenten, Transparenz im Verfahren, kürzere Bearbeitungszeiten von Petitionen sowie verständliche Sprache der Beschlüsse. Hier gibt es noch Verbesserungspotenziale, die noch nicht ausgereizt sind. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Gestaltungsmöglichkeiten und Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger weiter ausbauen. Mit der Union als Koalitionspartner war über Jahre keine Reform des Petitionsrechts möglich. Erst in dieser Wahlperiode hat sich die Koalition als Ziel gesetzt, Petitionsverfahren insgesamt zu stärken und zu digitalisieren und die Möglichkeit zu schaffen, öffentliche Petitionen in Ausschüssen und im Plenum zu beraten. Durch die schwierige aktuelle politische Situation ist es aber natürlich schwierig vorherzusagen, ob dies noch machbar ist. Ich bleibe aber zuversichtlich und werde mich auch weiterhin für eine möglichst vielfältige Einbringung von Bürgerinnen und Bürgern in alle Ebenen der Politik einsetzen. 
Mit freundlichen Grüßen

Dunja Kreiser