Warum ist der Vaterschaftsurlaub immer noch nicht im Gesetzt verankert?

Sehr geehrter Herr M.
der Referentenentwurf zur sogenannten „Familienstartzeit“ (umgangssprachlich auch als „Vaterschaftsurlaub" bekannt) liegt bereits seit März 2023 vor. Derzeit befindet sich der Entwurf in der Ressortabstimmung durch die Ministerien. Solange dieser Prozess nicht abgeschlossen ist, kommt der Entwurf nicht ins Kabinett und den Bundestag. Der angekündigte Kabinettsbeschluss wurde leider mehrmals aufgrund des vom Finanzministerium ausgerufenen Belastungsmoratoriums für Unternehmen und Betriebe verschoben.  
Wir als SPD-Fraktion setzten uns mit Nachdruck für eine schnellstmögliche Umsetzung der Familienstartzeit ein. Laut Berechnungen des Familienministeriums wissen wir, dass das Vorhaben ein Unternehmen mit ca. 100 Beschäftigten lediglich wenige hundert Euro kosten würde. Genauer: Das Fraunhofer-Institut schätzt, dass bei einem Betrieb mit 100 Mitarbeitenden und einem Durchschnittslohn von 3.700 Euro brutto zusätzliche Ausgaben von 208 Euro anfallen würden. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion liegt darum keine untragbare Belastung der Unternehmen und Betriebe durch die Familienstartzeit vor. Inzwischen sind einige Unternehmen dazu übergegangen, die Startzeit in Eigenregie zu ermöglichen. 
Starke Familien in der Mitte der Gesellschaft sichern Zusammenhalt und Zukunft. Familien brauchen Zeit für Zuwendung und Zeit für den Beruf, um stark und wirtschaftlich stabil zu sein. Immer mehr Eltern wollen sich die Aufgaben in Beruf und Familie partnerschaftlich teilen. Familien brauchen Zeit füreinander. Es ist gut, wenn Mütter und Väter sich gemeinsam um Beruf und Familie kümmern. Das bringt mehr Sicherheit für die ganze Familie und die Zukunft jedes einzelnen Familienmitglieds. Das ist es, was die Mehrheit der Mütter, Väter und Kinder heute ideal findet. 
Darum setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion, darum setze ich mich, für eine schnelle Umsetzung der Familienstartzeit ein. 
    
Mit besten Grüßen aus Berlin
Dunja Kreiser