Befürworten Sie als Innenpolitiker den aktuellen Gesetzesentwurf (Januar 2024) zum neuen CannabisG und der Legalisierung, oder haben Sie Bedenken dagegen, wie andere SPD-Innenpolitiker Ihrer Fraktion?
Innenpolitiker der SPD haben Bedenken gegen das Gesetzesvorhaben geäußert, mit dem künftig eine Teillegalisierung beim Anbau und Verkauf von Cannabispflanzen ermöglicht werden soll. Ursprünglich sollte das Gesetz noch in 2023 im Bundestag verabschiedet werden.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworten möchte.
In der Tat war ich mit dem vorliegenden Entwurf nicht ganz zufrieden. Ich habe meine Bedenken gegenüber dem Gesetzentwurf als Innenpolitikerin deutlich gemacht. Die Öffentliche Anhörung hat meine Bedenken auch noch einmal bestärkt. Nun wurde wird noch einmal nachgearbeitet. Das Ziel sollte sein, die Entkriminalisierung von Cannabis mit einem Mehr an Gesundheitsschutz praktikabel zu gestalten. Unser Vorhaben als SPD-Bundestagsfraktion ist weiterhin, das Gesetz rechtssicher zeitnah zu verabschieden, so dass es wie geplant im Frühjahr 2024 in Kraft treten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dunja Kreiser
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