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Dunja Kreiser
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Frage von Frank L. •

Frage an Dunja Kreiser von Frank L. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrte Frau Kreiser,
die Affäre um die rücksichtslosen Sozialgewinnler Nüßlein und Löber von der Union ist wie ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die aufgrund von Lockdown-Vorgaben zu Kurzarbeit oder Nullverdienst gezwungen sind. So verlangen SPD-Vize Kevin Kühnert und die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal gemeinsam mit rund 50 Kandidaten für die nächste Bundestagswahl "radikale Transparenz" beim Thema "Nebeneinkünfte". Wörtlich heißt es in ihrer als "Selbstverpflichtung" bezeichneten Erklärung:
„Ich werde alle Nebeneinkünfte neben meiner Abgeordnetendiät spenden und mich dafür einsetzen, dass diese zukünftig mit der Diät verrechnet werden“.
Bitte beziehen Sie hierzu Stellung: wie stehen Sie, wie steht Ihre Fraktion und Ihre Landespartei zu einer solchen Forderung und welches werden die Schritte sein, die Sie auf Landesebene gegen ein solch ungebührliches Verhalten von Abgeordneten vornehmen werden?
MfG
Frank Loock, Wolfenbüttel

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für ihre Frage. Ich bin dafür, das Informationsfreiheitsrecht zu einem wirksamen Transparenzrecht weiterzuentwickeln und auszubauen. Öffentliche Daten und Informationen sollen kostenlos und diskriminierungsfrei bereitgestellt werden. Durch einen legislativen und exekutiven Fußabdruck soll der Einfluss von Lobbyist*innen bei Gesetzesentwürfen sichtbar gemacht werden. Damit werden Entscheidungsprozesse nachvollziehbar.

Viele Grüße

Dunja Kreiser

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