Frage an Dunja Kreiser von Frank L. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrte Frau Kreiser,
die Affäre um die rücksichtslosen Sozialgewinnler Nüßlein und Löber von der Union ist wie ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die aufgrund von Lockdown-Vorgaben zu Kurzarbeit oder Nullverdienst gezwungen sind. So verlangen SPD-Vize Kevin Kühnert und die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal gemeinsam mit rund 50 Kandidaten für die nächste Bundestagswahl "radikale Transparenz" beim Thema "Nebeneinkünfte". Wörtlich heißt es in ihrer als "Selbstverpflichtung" bezeichneten Erklärung:
„Ich werde alle Nebeneinkünfte neben meiner Abgeordnetendiät spenden und mich dafür einsetzen, dass diese zukünftig mit der Diät verrechnet werden“.
Bitte beziehen Sie hierzu Stellung: wie stehen Sie, wie steht Ihre Fraktion und Ihre Landespartei zu einer solchen Forderung und welches werden die Schritte sein, die Sie auf Landesebene gegen ein solch ungebührliches Verhalten von Abgeordneten vornehmen werden?
MfG
Frank Loock, Wolfenbüttel
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für ihre Frage. Ich bin dafür, das Informationsfreiheitsrecht zu einem wirksamen Transparenzrecht weiterzuentwickeln und auszubauen. Öffentliche Daten und Informationen sollen kostenlos und diskriminierungsfrei bereitgestellt werden. Durch einen legislativen und exekutiven Fußabdruck soll der Einfluss von Lobbyist*innen bei Gesetzesentwürfen sichtbar gemacht werden. Damit werden Entscheidungsprozesse nachvollziehbar.
Viele Grüße
Dunja Kreiser
Weitere Fragen an Dunja Kreiser
Trumps Kandidatur bedroht demokratische Institutionen. Wir müssen uns wappnen und für ein unabhängiges Europa einstehen, etwa in der Außen- und Handelspolitik.
In der Tat war ich mit dem vorliegenden Entwurf nicht ganz zufrieden. Ich habe meine Bedenken gegenüber dem Gesetzentwurf als Innenpolitikerin deutlich gemacht. Die Öffentliche Anhörung hat meine Bedenken auch noch einmal bestärkt.
Bei Fragen von restriktiven Maßnahmen gegen einen Staat, der einen Angriffskrieg gegen einen freien Nachbarstaat begonnen hat und nach wie vor führt, ist nicht die Frage entscheidend, wie viele Staaten, sondern wer gemeinsam mit uns handelt und unserer Werte teilt.
in den Verhandlungen über die Novellierung des GEG haben sich die Ampelfraktionen auf ein umfassendes Förderkonzept verständigt.