Fragen und Antworten
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich aber für falsch. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch, es ersetzt aber vor allem nicht die politische Auseinandersetzung.
In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt
Ich gehe aktuell davon aus, dass das Gesetz nach der Sommerpause endgültig verabschiedet wird.
Abstimmverhalten
Abstimmungen zum Sicherheitspaket
Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak
Gesetzentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
Nebentätigkeiten
| Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
|---|---|---|---|---|
Mitglied des Beirates, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 15.02.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 15.02.2023 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Land: Deutschland | Verband Wohneigentum e.V. Bonn Deutschland | |||
Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich (bis 15.02.2022) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 15.02.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 15.02.2023 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Land: Deutschland | Stiftung Forum Recht Karlsruhe Deutschland | |||
Stellv. Mitglied des Beirates, ehrenamtlich (bis 17.02.2022) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 15.02.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 15.02.2023 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Energie, Medien, Kommunikation und Informationstechnik, digitale Infrastruktur, Verkehr Land: Deutschland | Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Bonn Deutschland | |||
Rechtsanwalt (bis 30.06.2024) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 15.02.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 29.08.2024 Kategorie: Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat Themen: Recht Land: Deutschland Summe zum 30.09.2024: 80.000,00 € Zusätzliche Hinweise: Brutto___Summe zum Veröffentlichungstermin 05.06.2023 (Stichtag 31.03.2023):42.500,00 €https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/das-verdi… veröffentlicht: Das verdienen die Abgeordneten des Bundestags nebenher | Rechtsanwälte Hengeler Mueller Berlin Deutschland | monatlich | 2.500,00 € |
Über Jan-Marco Luczak
Jan-Marco Luczak schreibt über sich selbst:
Dr. Jan-Marco Luczak ist ein deutscher Politiker und Rechtsanwalt. Im Bundestag vertritt er den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, den er 2009, 2013 und 2017 direkt gewann. Luczak ist Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Dort kämpft er für bezahlbare Mieten, einen besseren Schutz vor Einbrechern und eine effektivere Strafverfolgung durch Videoüberwachung. Als moderner Konservativer tritt er für eine offene und tolerante Gesellschaft ein und hat für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gekämpft. In der 19.WP war er rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Für die 20.WP ist er zum baupolitischen Sprecher seiner Fraktion gewählt. Im Bauausschuss wird er sich weiterhin vor allem für bezahlbares Wohnen und mehr Eigentumsbildung einsetzen.