Tobias Koch
Wir als CDU Berlin wollen unbedingt und schon seit vielen Jahren die Lehrer wieder verbeamten. Berlin ist momentan das einzige Bundesland, das seine Lehrer nicht verbeamtet. Das hat zur Folge, dass viele junge und gut ausgebildete Lehrkräfte nach ihrem Referendariat in andere Bundesländer gehen, weil sie dort bessere Bedingungen und eine bessere Bezahlung haben.
ie unser Bundesgeschäftsführer Herr Hennewig bereits persönlich gegenüber Frau Wittmann und öffentlich erklärt hat, wurde Frau Wittmann zunächst für die Aufdeckung der Sicherheitslücken gedankt.
Angesichts der losbasierten Zusammensetzung kann ein Bürgerrat immer nur Impulsgeber, nicht jedoch Entscheider sein.
Künftig können Betroffene sich vor deutschen Gerichten von Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften vertreten lassen und sie zur Prozessführung ermächtigen, wenn sie sich durch einen Verstoß gegen die unternehmerische Sorgfaltspflicht in überragend wichtigen Rechtspositionen verletzt sehen (Prozessstandschaft).
Mir ist aber wichtig, dass wir dabei die Interessen der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer, der Anwohner und der Gewerbetreibenden nicht gegeneinander ausspielen.
Eine gute Altersvorsorge und die Verbesserung der Pflegequalität gehören bereits jetzt zu den Grundbedürfnissen der Menschen in unserem Land.