Fragen und Antworten
Der Deutsche Bundestag hat keinerlei Möglichkeiten, im parlamentarischen Verfahren in die Ausgestaltung der Gebührenordnung für Tierärzte einzugreifen.
Für eine zweckgebundene Abgabe anstelle einer Steuer existiert bisher aber kein einziger Vorschlag, der europarechtskonform umsetzbar wäre. Problematisch wäre, dass diese Abgabe immer auch auf importiertes Fleisch aus dem Ausland erhoben werden müsste, ausländische Betriebe im Gegenzug aber nicht von Investitionsförderungen in höhere Tierhaltungsstandards profitieren würden. Das BMEL konnte hierzu bislang kein Konzept vorlegen.
Parallel zum Plenum finden fortlaufend Termine statt, die für die Meinungsbildung der Abgeordneten unabdingbar sind. Im Fall des Straßenverkehrsgesetzes war ich in einer internen Runde gebunden und habe an der Abstimmung daher nicht teilnehmen können.
Bei der Novellierung der Lebensmittelkontrollverordnung müssen Praktikabilität und Zweckdienlichkeit der Maßnahmen immer mitgedacht werden.
Abstimmverhalten
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2024/2025)
Weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung im Libanon (UNIFIL)
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Vertreterbereichsleiter, Rückkehrrecht DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 18.07.2024 Kategorie: Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag | Allianz Beratungs- und Vertriebs AG, München, | |||
Mitglied des Vorstandes, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 18.04.2024 Letzte Änderung am Datensatz: 18.04.2024 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Umwelt, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Land: Deutschland | Ferdinand-Quirll Stiftung (in Liquidation) Hamm Deutschland | |||
Mitglied des Kuratoriums DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 13.03.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 13.03.2023 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Entwicklungspolitik, Humanitäre Hilfe Land: Deutschland | Stiftung Sankt Barbara Münster Deutschland | |||
Mitglied des Vorstandes DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 13.03.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 13.03.2023 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Wissenschaft, Forschung und Technologie Land: Deutschland | Forum Grüne Vernunft e.V. (FGV) Stadt Seeland Deutschland |