Dorothee Bär

(...) Februar dieses Jahres mit breiter Mehrheit einem zweiten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Dieses enthält mit der substantiellen Beteiligung privater Gläubiger und verschärften Aufsichts- und Kontrollrechten gegenüber Griechenland – etwa durch die Einrichtung eines Sonderkontos – zentrale Forderungen der CSU-Landesgruppe. Voraussetzung für weitere Hilfen ist, dass Griechenland die vereinbarten Einsparungen und Strukturreformen tatsächlich umsetzt und die privaten Gläubiger in den nächsten Wochen bereit sind, ihren Beitrag zur Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit Griechenlands zu leisten. (...)

(...) Das gemeinsame elterliche Sorgerecht nicht verheirateter Eltern wird auf folgender Basis neu geregelt: Der Vater kann wählen, ob er nach Abgabe einer Sorgeerklärung das Sorgerecht direkt beim Familiengericht beantragt oder sich (zunächst) an das Jugendamt wendet. (...) Das Familiengericht spricht auch dem Vater das Sorgerecht zu, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht (negative Kindeswohlprüfung, „Beweislastumkehr“). (...)

(...) Ein Eintrag, der den Staat Bundesrepublik Deutschland als NGO darstellt, konnte ich nicht ausfindig machen. Die auf Ihren Internetrecherchen beruhende Vermutung, die Bundesrepublik Deutschland wird bei den VN nicht als souveräner Staat anerkannt bzw. geführt, halte ich für äußerst konstruiert. (...)

(...) Die dauerhafte Stabilisierung der Eurozone kann nur gelingen, wenn die Eurostaaten zu solider Haushaltspolitik zurückkehren und ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gezielt stärken. (...) Deutschland hat ein elementares Interesse daran, zur Stabilisierung des Euro im Rahmen seiner Möglichkeiten beizutragen. (...)

(...) Unabhängig davon hat sich aus meiner Sicht gezeigt, dass wir mit unserer Politik in der Euro-Krise bislang richtig gelegen sind. Deutschland und Bayern stehen bestens da, sowohl ökonomisch als auch in der Bewertung der Ratingagenturen. Auch bei der aktuellen Entscheidung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes haben wir darauf geachtet, dass die Wirtschaftskraft unseres exportorientierten Landes erhalten bleibt und Unternehmen wie Arbeitsplätze nicht - zum Beispiel durch weltweite Rezession - in Gefahr geraten. (...)

(...) glücklicherweise ist die Unterzeichnung von ACTA nun erst einmal vom Tisch. (...)