Frage an Dorothee Bär von Stephan B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bär,
ich bin persönlich sehr viel im Internet unterwegs und deshalb verfolge ich mit Besorgnis das vorranschreiten des Gesetzgebungsverfahrens von Acta.
Das größte Unding ist es das nicht gewählte Volksvertreter wie sie, sondern Lobbyisten in Brüssel das Gesetz aushandeln und das ist das schlimmste was man der Demokratie antun kann.
Durch dieses Gesetz würde jeder Internetanschluss grundsätzlich überwacht werden und jeder Bürger würde damit pauschal kriminalisiert werden.
Das ist wieder nur ein Versuch der "Content-Mafia" veraltete Strukturen beuzubehalten, anstatt sich mit Netzgemeinschaft zusammenzusetzen und neue Möglichkeiten und Lösungen zu finden, damit in Zukunft alle Profitieren.
Meine Frage ist nun wie sie persönlich und auch ihre Partei dazu stehen und was sie hoffentlich tun um dieses Gesetz zu verhindern.
lg
Stephan Beinert
Lieber Herr Beinert,
glücklicherweise ist die Unterzeichnung von ACTA nun erst einmal vom Tisch.
Sie haben völlig Recht: Der Entstehungsprozess dieses Abkommens, nämlich geheim und an den Menschen vorbei, ist nicht hinnehmbar.
So schafft man kein Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes.
Auch was Inhalt des ACTA-Textes angeht, lehne ich den diffusen Charakter klar ab. Es kann nicht sein, dass man einen Gesetzestext "so oder so" interpretieren kann, je nachdem, ob man nun beispielsweise für oder gegen Netzsperren ist.
Insofern werde ich mich auch weiter dafür stark machen, dass wir ein vernünftiges, den modernen Lebensgewohnheiten der Menschen entsprechendes Urheberrecht erarbeiten, das sowohl Rechteinhabern, wir Rechtenutzern gerecht wird.
Viele Grüße,
Ihre Dorothee Bär, MdB
Stv. Generalsekretärin
Vorsitzende CSU-Netzrat und CSUnet
Weitere Fragen an Dorothee Bär
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