Dorothee Bär

Populistisch und aufhetzend ist alleine ihre Frage.

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Dorothee Bär, MdB

(...) Meine Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ich halten das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens für nicht praktikabel. Ein Anspruch auf ein bedingungsloses Grundeinkommen würde das Subsidiaritätsprinzip untergraben und somit nicht zur Förderung der Grundlagen einer solidarischen Gesellschaft sowie der sozialen Marktwirtschaft beitragen. Aufgrund der Bedingungslosigkeit des Anspruchs entstünden in der Finanzierung nicht abschätzbare Kostenrisiken, auch wenn bestehende Transferleistungen und Subventionen gestrichen würden. (...)

(...) Die Themen Rentenhöhe und Altersarmut werden in meiner Fraktion gerade intensiv diskutiert. Da diese Diskussion so wichtig, sollten nicht nur die Parteien, sondern auch Gewerkschaften, Verbände, Vereine und die Kirchen darüber nachdenken, wie wir Altersarmut verhindern können - und zwar im Konsens aller Generationen. (...)

(...) Ein Gesetz kann also im Einzelfall auch dann vorübergehend in Kraft bleiben, wenn es nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Die Mitglieder des jetzigen Bundestags sind deshalb wirksam gewählt und die Gesetze, die seither von ihm verabschiedet wurden, nicht verfassungswidrig. (...)

(...) Es muss jedoch schärfer zwischen legaler, freiwillig ausgeübter und illegaler Zwangsprostitution getrennt werden – wobei mir durchaus klar ist, dass die Grenzen hier fließend sind. Der Kerngedanke unserer Reformvorschläge ist es, Zwangsprostitution besser bekämpfen zu können und Kriminalität zu erschweren. Durch regelmäßige gewerbliche Kontrollen und Gesundheitsuntersuchungen würden die Chancen für Opfer von Menschenhandel erhöht, aus ihrer Zwangslage heraus Kontakt zu Behörden aufzunehmen. (...)