Frage an Dorothee Bär von Wolfram M. bezüglich Recht
Hallo Frau Bär,
heute (10.10.2012) kommentieren + retweeten Sie eine Nachricht des Tagesspiegels wie folgt:
--Schnipp!---
Traurig. RT @tagesspiegel_de: #Gäfgen erhält Entschädigung - Land #Hessen im Berufungsverfahren gescheitert ow.ly/emCy6
---Schnapp!---
1. Handelt es sich um Ihre Privatmeinung, oder sprechen Sie in Ihrer Funktion als CSU-Genralsekretärin für die ganze Partei?
2. Da Sie die Entscheidung "traurig" finden, gehe ich davon aus, dass Sie in Folter und Folterandrohungen in Ordnung finden. Wann bereitet die CSU die Einführung von Folter/Folterandrohungen in Bayern vor? Ist das auch auf Bundesebene geplant? Wie vereinbaren Sie Androhung von Folter mit dem geltenden Grundgesetz?
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Weder rechtfertige, noch billige ich das Verhalten von Gäfgen, noch will ich Ihn schützen. Als Entführer und Mörder muss er nach einem Prozess entsprechend verurteilt werden.
Das Sie aber, als gewählte Volksvertreterin und Generalsekretärin es zumindest billigen (Wenn nicht sogar "angemessen" o.ä. finden), dass wir ab jetzt bei willkürlich festgelegten Straftaten mit Folter drohen oder Sie vielleicht anwenden, finde ich mindestens "traurig". Populistisch und aufhetzend ist es aber auch.
Heiligt für Sie der Zweck die Mittel?
Populistisch und aufhetzend ist alleine ihre Frage.
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Dorothee Bär, MdB