Dorothee Bär

(...) Ihre Einschätzung, der ESM sei undemokratisch und intransparent, teile ich nicht, denn alle wesentlichen Entscheidungen des ESM müssen einstimmig durch den Gouverneursrat des ESM getroffen werden. Dies gilt auch für die Gewährung von Finanzhilfen oder Änderungen am gezeichneten Kapital. (...)

(...) In Ihrem Schreiben zeigen Sie sich besorgt, dass Energiesparlampen auch im täglichen Gebrauch gesundheitsgefährdende Stoffe emittieren könnten. Gerne verweise ich in diesem Zusammenhang auf eine Stellungnahme des Umweltbundesamtes zu Phenol- und Aromatendämpfen aus Energiesparlampen aus dem Jahr 2011. (...)

(...) In Deutschland erfolgt die Abrechnung der Ärzte auf sehr kontrollierte Weise. Ärzte erfassen die von ihnen an ihren Patienten erbrachten Leistungen selbst monatlich in einer Abrechnung und leiten diese an die für sie zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen weiter. (...)

(...) Hierbei handelt es sich tatsächlich um ein neueres Phänomen, wohingegen Frauen- und Mädchenförderung politisch schon länger Thema ist. Um dieser Ungleichheit entgegenzuwirken, wurde in dieser Legislaturperiode im Bundesfamilienministerium ein eigenes Referat "Gleichstellungspolitik für Jungen und Männer" eingerichtet. (...)

(...) Februar dieses Jahres mit breiter Mehrheit einem zweiten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Dieses enthält mit der substantiellen Beteiligung privater Gläubiger und verschärften Aufsichts- und Kontrollrechten gegenüber Griechenland – etwa durch die Einrichtung eines Sonderkontos – zentrale Forderungen der CSU-Landesgruppe. Voraussetzung für weitere Hilfen ist, dass Griechenland die vereinbarten Einsparungen und Strukturreformen tatsächlich umsetzt und die privaten Gläubiger in den nächsten Wochen bereit sind, ihren Beitrag zur Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit Griechenlands zu leisten. (...)

(...) Das gemeinsame elterliche Sorgerecht nicht verheirateter Eltern wird auf folgender Basis neu geregelt: Der Vater kann wählen, ob er nach Abgabe einer Sorgeerklärung das Sorgerecht direkt beim Familiengericht beantragt oder sich (zunächst) an das Jugendamt wendet. (...) Das Familiengericht spricht auch dem Vater das Sorgerecht zu, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht (negative Kindeswohlprüfung, „Beweislastumkehr“). (...)