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CSU
• 23.02.2009

(...) Die erneuten Auseinandersetzungen zwischen Hamas und Israel haben viel Leid bei der Bevölkerung hervorgerufen. Ich bin mir aber sicher, dass ein Waffenstillstand und die Wiederaufnahme des Friedensprozesses - zu dem auch die Klärung der Frage der israelischen Siedlungsgebiete gehört - möglich ist. (...)

Frage von Stefan H. • 12.02.2009
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CSU
• 18.02.2009

(...) Der Bundestag befasst sich selbstverständlich schon seit langer Zeit mit Entwicklungshilfe im Allgemeinen und der Frage der Bevölkerungsentwicklung und der von Ihnen angesprochenen negativen Auswirkungen der Überbevölkerung im Besonderen. Entwicklungshilfepolitik und Umweltpolitik müssen Hand in Hand gehen. Die zukunftsorientierten Bereiche Klimaschutz, Forschung und Entwicklung sowie Entwicklungshilfe werden spürbar ausgebaut seitdem die Union regiert. (...)

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CSU
• 11.02.2009

(...) In den beiden letzten Stufen möchte der Außenminister eine Wiederaufbaukonferenz planen und den Wiedereinstieg in den Friedensprozess begleiten. Die Debatte über eine deutsche Beteiligung an einer möglichen internationalen Friedenstruppe im Gazastreifen ist noch verfrüht. Das soll nicht heißen, dass sich Deutschland hier seiner Verantwortung entziehen wird, sondern dass in diesem Konflikt vor allem die islamisch geprägten Staaten wie Ägypten und auch Syrien in der Pflicht sind. (...)

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