Frage an Dorothee Bär von Klaus S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Schreiber,

herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen selbstverständlich sehr gerne beantworte. Die militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen betrachte ich mit großer Sorge. Klar ist für mich: Ohne die Aufkündigung des bisherigen Waffenstillstands durch die Hamas hätte es die Krise nicht gegeben. Israel hat das Recht, sich gegen ständige Angriffe auf sein Territorium zu verteidigen. Ziel muss ein dauerhafter Waffenstillstand sein, der die Sicherheit Israels garantiert. Voraussetzung dafür ist, dass der Waffenschmuggel nach Gaza unterbunden wird. Deswegen unterstützen wir die Bereitschaft der Bundeskanzlerin, technische Hilfe zur Erreichung dieses Ziels zur Verfügung zu stellen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die UN-Resolution 1860 so schnell wie möglich umgesetzt wird. Ziel bleibt auch weiterhin, eine Zweistaaten-Lösung mit sicheren Grenzen zu realisieren. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat für den Wiederaufbau des Gaza-Streifens einen Fünf-Stufen-Plan vorgelegt. In der ersten Stufe sollen Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Situation eingeleitet werden. Im Rahmen der Stufen 2 und 3 soll die Arbeiten an der Unterbindung des Waffenschmuggels und an der Öffnung der Grenzübergange fortgesetzt werden. In den beiden letzten Stufen möchte der Außenminister eine Wiederaufbaukonferenz planen und den Wiedereinstieg in den Friedensprozess begleiten. Die Debatte über eine deutsche Beteiligung an einer möglichen internationalen Friedenstruppe im Gazastreifen ist noch verfrüht. Das soll nicht heißen, dass sich Deutschland hier seiner Verantwortung entziehen wird, sondern dass in diesem Konflikt vor allem die islamisch geprägten Staaten wie Ägypten und auch Syrien in der Pflicht sind.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre Dorothee Bär