Frage an Dorothee Bär von Fabian G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Gareis,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Sie sprechen mich auf das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" an, das ich allerdings anders beurteile als Sie. Die Debatte um den Gesetzentwurf wurde im Vorfeld oft durch Unsachlichkeit bestimmt. Gerne möchte ich Ihnen hier noch einmal darlegen, was die Bundesregierung zum Handeln bewogen hat.

Das Gesetz hat zum ersten Mal eine klare, vollständige und in sich stimmige Konzeption über die Zulässigkeit der Erhebung und Verwertung von Beweismitteln durch so genannte verdeckte Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren geschaffen. Bis zur Verabschiedung dieses Gesetzes am 9. November 2007 war nicht geklärt, wie das Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger die Zulässigkeit der Erhebung und Verwertung von Beweismitteln durch verdeckte Ermittlungsmaßnahmen, wie beispielsweise die Überwachung des E-Mail-Verkehrs, einschränkt. Hier galt es, Rechtssicherheit zu schaffen, wovon nun alle Seiten profitieren.

Berufsgeheimnisträger, wie Rechtsanwälte, Ärzte und Journalisten, haben keine Verschlechterung ihrer Rechtslage hinnehmen müssen. Im Gesetz ist verankert, dass die Zulässigkeit der Erhebung und Verwertung von Beweismitteln bei diesen Berufsgruppen durch eine ausdrücklich gesetzlich geforderte Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall zu klären ist. Der Staat darf auf die Daten, die die Telekommunikationsunternehmen sammeln, also nicht willkürlich zugreifen, sondern nur bei erheblichen Verdachtsmomenten und nur dann, wenn ein Richter es bewilligt hat.

Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Bär