Dorothee Bär

(...) Die Debatte zuletzt um die Situation in Syrien hat wieder einmal die Schwierigkeit vor Augen geführt, wie man mit Konflikten umgehen soll, wie wir in Deutschland mit den Konflikten in aller Welt umgehen sollen. (...) Deshalb bleibe ich bei meiner Zustimmung zu der These: „Die Bundesregierung soll grundsätzlich keine Waffenlieferungen in Konfliktregionen genehmigen.“ Aber unsere Welt ist zu komplex, um einfach mit ja/nein-Antworten regiert zu werden. (...)

(...) Beamtenpensionen und Sozialversicherungsrenten sind also nur schwer vergleichbar; ein einfacher Vergleich erlaubt keinen Rückschluss auf die tatsächliche Versorgungshöhe einer Einzelperson. Dabei ist beispielsweise zu beachten, dass fast 80% der Beamten ein Studium absolviert haben. (...)

(...) Dieser Forderung möchte ich mich nicht anschließen. Nach meiner Einschätzung gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass es in deutschen Gerichten in einer erheblichen Zahl von Fällen zu Rechtsbeugungen kommt. Zwar ist klar, dass unter den tausenden, häufig sehr komplexen Urteilen, die täglich in Deutschland gefällt werden, gelegentlich sachlich falsche Entscheidungen sind und dass Richtern und anderen Amtsträgern auch Verfahrensfehler unterlaufen. (...)

(...) November 2011 beziehen. Hier möchte ich ein paar Ergänzungen machen: Tatsächlich würde der Rentenbeitrag ohne das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz bis 2030 gegenüber 2011 um 0,5 % steigen. Dabei sollten Sie aber bedenken, dass der Rentenbeitrag zu diesem Zeitpunkt noch bei 19,9 % lag, inzwischen liegt er bei 18,9 %. (...)

(...) Die Erleichterung des Wiedereinstiegs von Eltern und die Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen ist eines unser zentralen familienpolitischen Themen für die kommende Legislaturperiode. Ich sende Ihnen dazu einen Auszug aus unserem Regierungsprogramm: "Ein ebenso zentraler Punkt für Familien ist der Faktor Zeit. (...)

(...) Sie sprechen in Ihrer Nachricht das Unterhaltsrecht an, insbesondere mögliche Maßnahmen gegen säumige Unterhaltspflichtige. Gerne erläutere ich Ihnen dazu die Position der CSU in Bayern. (...)