Frage an Dorothee Bär von Waltraud F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Finckh,

vielen Dank für Ihre Frage. Da ich kein Mitglied des Bundessicherheitsrates bin, beziehe ich mich mit meiner Antwort auf den mir vorliegenden Rüstungskontrollbericht 2011. In diesem Jahr wurden Rüstungsgüter im Wert von 5,4 Mrd. € exportiert, darunter Kriegswaffen im Umfang von 1,3 Mrd. €. Das sind Ausfuhren von nicht geringem Umfang, allerdings in der Summe nicht mehr als auch unter vorangegangenen Regierungen, wie zum Beispiel der rot-grünen Regierung Schröder. Dabei orientiert sich die Bundesregierung am Kriegswaffenkontrollgesetz und dem gemeinsamen Standpunkt der EU. Leider kann ich aufgrund der Kürze Ihrer Frage nicht exakt nachvollziehen, auf welche Konfliktgebiete Sie sich beziehen.

Ich will daher ein Beispiel heranziehen: Laut dem Rüstungskontrollbericht wurden an den Irak Hubschrauber vom Typ EC 635 geliefert. Der Irak war im Jahr 2011 – und ist es heute noch – ein Land in dem ein Konflikt herrscht. Nun ist aber die gegenwärtige Regierung im Irak demokratisch gewählt und – unabhängig von der Geschichte des unseligen letzten Irakkriegs – die erste akzeptable Regierung seit langer Zeit in diesem Land. Natürlich gibt es auch an der gewählten Regierung des Irak berechtigte Kritik, aber dennoch wurde sie von den Bürgerinnen und Bürgern des Irak gewählt, und das ist erst einmal ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Wie eingangs erwähnt, kenne ich die Entscheidungsprozesse im Bundessicherheitsrat nicht, aber es stellte sich nun die Frage, die Sie in ähnlicher Form auch bei den Thesen auf http://www.abgeordnetenwatch.de finden: Sollte die Bundesregierung eine Waffenlieferung in dieses Konfliktgebiet genehmigen? Grundsätzlich nein, denn der Irak war 2011 ein Land, in dem es zu bewaffneten Auseinandersetzungen kam. Aber sollte die Bundesregierung es verbieten, dass eine demokratisch legitimierte Regierung Waffen kauft? Darf eine demokratisch legitimierte Regierung ihre Bürger mit Waffen verteidigen? Der Rüstungskontrollbericht liefert die Antwort, der Bundessicherheitsrat hat im Falle der Hubschrauber zugestimmt.

Diese Entscheidung ist schwer zu fällen. Aber derartige Entscheidungen werden immer wieder gefällt werden müssen. Die Debatte zuletzt um die Situation in Syrien hat wieder einmal die Schwierigkeit vor Augen geführt, wie man mit Konflikten umgehen soll, wie wir in Deutschland mit den Konflikten in aller Welt umgehen sollen. Aus der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands erwächst in aller Welt zunehmend die Forderung, auch außenpolitisch mehr Verantwortung zu übernehmen. Deshalb bleibe ich bei meiner Zustimmung zu der These: „Die Bundesregierung soll grundsätzlich keine Waffenlieferungen in Konfliktregionen genehmigen.“ Aber unsere Welt ist zu komplex, um einfach mit ja/nein-Antworten regiert zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Dorothee Bär