(...) Die Union bekennt sich klar zu einer verantwortlichen Nutzung der grünen Gentechnik. Unter Wahrung der Wahlfreiheit für Landwirte und Verbraucher muss die Koexistenz der grünen Gentechnik mit dem konventionellen Anbau ohne Gentechnik und der ökologischen Landwirtschaft möglich werden. (...)
(...) mir ist bewusst, dass der Begriff „Killerspiele“ in den letzten Monaten oftmals verwendet, jedoch selten klar definiert wurde. Ich verstehe unter diesem Begriff Computerspiele, die Gewalt verherrlichen und in deren Verlauf das Töten (inklusive „Blutspritzen“) unumgängliche Notwendigkeit ist, um im Spiel Erfolg zu haben. (...)
(...) Bei den Beratungen stellte sich von Anfang an die Frage, ob der Bund für einen umfassenden Nichtraucherschutz zuständig ist. Da das Bundesjustiz- und das Bundesinnenministerium verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine bundeseinheitliche Regelung eingebracht hatten, wurden die Länder vom Bundeskabinett dazu aufgefordert, in ihrem Kompetenzbereich eigene Regelungen zu treffen. (...)
(...) Ich werde mich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages jedoch trotz der Tatsache, dass eine grundsätzliche Neuerung des Rundfunkgebührensystems in die Kompetenz der Bundesländer fällt, in die laufende Debatte einbringen und versuchen einen Beitrag zur Lösungsfindung zu leisten. (...)
(...) sicherlich kann man über Ihre Anregung nachdenken, Spielzeugwaffen zu verbieten. Trotzdem bin ich der Meinung, dass zwischen diesem Spielzeug und den so genannten Killerspielen ein großer Unterschied besteht. (...)
(...) Die von den Ministerpräsidenten im Oktober 2006 beschlossene Lösung monatlich 5,52 Euro für Internet-fähige Computer und Mobiltelefone zu erheben, halte ich für einen Kompromiss. (...) Dennoch befürworte ich den Aufruf, in naher Zukunft über eine ganzheitliche Erneuerung des Rundfunkgebührensystems nachzudenken. (...)