Frage an Dorothee Bär von Johannes L. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Frau Bär,
Die Zeitschrift CHIP hat Anfang dieses Jahres die GEZ zur „Bremse des Jahres“ gewählt. In der Laudatio heißt es: „Die GEZ will ab dem kommenden Jahr für jedes internet-fähige Gerät TV-Gebühren kassieren. Nach Ansicht der CHIP-Redaktion bremst die GEZ damit gleich zwei Zukunftstechniken aus: ‚Aus den Fortschrittsmotoren Internet und Mobilfunk wird ein innovationsfeindlicher Gebühren-Generator für die GEZ.’“
Abgesehen von den noch gar nicht abzusehenden finanziellen Folgen für viele Unternehmer und Hochschulen treibt dieser abstruse Plan seltsame Blüten. Bäcker, deren Kassensysteme mit dem Internet verbunden sind, müssen ebenso zahlen wie im Außendienst Beschäftigte, die ein modernes Navigationsgerät besitzen. Schafft dieser – auch bürokratische Irrsinn – einen Nährboden für technischen Fortschritt?
Gebühren für ein internet-fähiges Gerät zu zahlen, ohne ans Internet angeschlossen zu sein, das sei, so ein verbreiteter Witz, als würde man Kindergeld beantragen, ohne ein Kind zu haben – das Gerät, es zu zeugen, sei ja vorhanden.
Zwar fällt der Rundfunkstaatsvertrag mit dem Reglement des gebührenfinanzierten Rundfunks in den Kompetenzbereich der Länder, Sie als Mitglied des Ausschusses für Kultur und Medien bzw. dessen Unterausschusses haben sicher dennoch eine Meinung zur GEZ und ihren Folgen für den Technologie-Standort Deutschland?
Ein weiterer Teilaspekt führt zum Thema Datenschutz. Wenn Sie beispielsweise den Tätigkeitsbericht der Landesdatenschutzbeauftragten Brandenburg aus dem Jahr 2005 lesen ( http://www.lda.brandenburg.de/media/1666/tb_2005.pdf , Seite 70 ff.), so zeichnet sich ein angsteinflößendes Bild der GEZ ab. Wie stehen Sie zu den dort geäußerten Bedenken (bspw. der Speicherung nicht oder nicht mehr benötigter Daten oder dem uneingeschränkten Datenzugriff aller Mitarbeiter)?
Ich danke Ihnen schon jetzt für Ihre Antwort und wünsche Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Liebmann
Sehr geehrter Herr Liebmann,
ich habe mich bereits im September letzten Jahres gegen die Gebühren-Pläne gewandt. Die damaligen Pläne waren nicht zu akzeptieren, da sie meiner Meinung nach diejenigen bestraft hätten, die mit ihrem Handy einfach nur telefonieren oder ihren Computer zum Spielen nutzen wollen. Ich habe mich dafür stark gemacht, dass nur derjenige zahlen soll, der seinen Computer oder sein Handy nutzt, um fernzusehen oder Radio zu hören. Die von den Ministerpräsidenten im Oktober 2006 beschlossene Lösung monatlich 5,52 Euro für Internet-fähige Computer und Mobiltelefone zu erheben, halte ich für einen Kompromiss. Dieser ist tragbar, da Privathaushalte, die bereits Gebühren bezahlen, von weiteren Belastungen befreit sind. Dennoch befürworte ich den Aufruf, in naher Zukunft über eine ganzheitliche Erneuerung des Rundfunkgebührensystems nachzudenken. Telefon, Computer und Fernsehen wachsen immer enger zusammen, so dass neue Regelungen gefunden werden müssen.
Ich hoffe, meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sollten Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich gerne an mich.
Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Bär
Weitere Fragen an Dorothee Bär
Sobald eine beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition mehr als 50.000 Mitzeichnungen erhalten hat, wird das Anliegen öffentlich im Petitionsausschuss unter Anwesenheit der Petentin/ des Petenten sowie von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung beraten.
Eine Legalisierung illegaler Drogen, auch von Cannabis, lehne ich grundsätzlich ab.
In den letzten vier Jahren ist in Sachen Digitalisierung viel passiert. Bei unserem Maßnahmenkatalog namens „Umsetzungsstrategie“ wurden bereits 43% der Umsetzungsschritte erledigt und 46% zum Anlaufen gebracht.
einer pauschalen Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis stehe ich grundsätzlich kritisch gegenüber. Denn dies würdenicht zu weniger, sondern zu mehr Konsum führen