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Dorothee Bär
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Frage von Johannes L. •

Frage an Dorothee Bär von Johannes L. bezüglich Kultur

Sehr geehrter Frau Bär,

vielen Dank für Ihre Antwort! Ich freue mich, dass Sie sich gegen die damaligen Gebühren-Pläne ausgesprochen haben. Das ursprüngliche Vorhaben, so schreiben Sie, hätte diejenigen „bestraft“, „die mit ihrem Handy einfach nur telefonieren und ihren Computer zum Spielen nutzen wollen“. Das ist richtig.
Sind Sie der Meinung, dass die jetzige Umsetzung, der „Kompromiss“, Unternehmer, Selbständige, Hochschulen und viele weitere Betroffene, die das Internet nutzen müssen, nicht ebenso bestraft?
Erfreulicherweise sprechen Sie sich für eine Erneuerung des Rundfunkgebührensystems aus. Können Sie mir Details nennen, wie Sie sich eine solche Erneuerung vorstellen?
Teilen Sie meine Auffassung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zwar eine wertvolle Institution darstellt, die es zu wahren gilt, die Finanzierung jedoch - wie bei Infrastrukturmaßnahmen üblich - über Steuergelder erfolgen sollte?
Das derzeitige Gebührensystem führt nicht nur dazu, dass viele Rundfunknutzer als „Schwarzseher“ kriminalisiert werden, weil sie sich einerseits die Gebühren und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht leisten können oder wollen und das System andererseits zahlreiche Schlupflöcher bietet. Gleichzeitig hat der Rundfunkgebührenstaatsvertrag die Inkasso-Organisation „GEZ“ begründet, die erwiesenermaßen mit fragwürdigen Mitteln arbeitet. Berichte über Betrug, Nötigung, Verleumdung, Hausfriedensbruch, Verstöße gegen den Datenschutz – das sind keine Einzelfälle, sondern zählt offenbar zur Masche der GEZ. Kann und will sich unser Rechtsstaat die GEZ leisten?
Halten Sie einen steuerfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk für sinnvoll und möglich?

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Liebmann

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Liebermann,

die Beratung und der Beschluss über eine grundsätzliche Erneuerung des Rundfunkgebührensystems ist Aufgabe der Bundesländer. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat diese Debatte angeregt und wird sicherlich gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der anderen Bundesländer der Öffentlichkeit in naher Zukunft unterschiedliche Entwürfe präsentieren.

Ich werde mich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages jedoch trotz der Tatsache, dass eine grundsätzliche Neuerung des Rundfunkgebührensystems in die Kompetenz der Bundesländer fällt, in die laufende Debatte einbringen und versuchen einen Beitrag zur Lösungsfindung zu leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Bär

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