Frage an Doris Ahnen von Harald G. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Bei öffentlichen Ausschreibungen steht im Leistungsverzeichnis auch die wöchentliche Teilnahme an Baubesprechungen, bei bundesweit tätigen Unternehmen bzw. den diversen Gewerken kommt da viel Fahrstrecke / -zeit zusammen. Wäre eine Umstellung auf Videokonferenzen sinnvoll, Ortstermine könnten auf das betroffene Gewerk reduziert werden.
Sehr geehrter Herr Gerz,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage.
Aus diversen Gründen ist es tatsächlich so, dass die regelmäßige Teilnahme an Baubesprechungen vor Ort sinnvoll und erforderlich erscheint. So lassen sich beispielsweise viele technische Fragen sachgerecht nur direkt vor Ort auf der Baustelle klären. Insofern wird an entsprechenden Verpflichtungen zur persönlichen Teilnahme grundsätzlich festgehalten. In Absprache und Zusammenarbeit mit den jeweiligen Unternehmen prüft der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) aber bei der Umsetzung dieser vertraglichen Verpflichtung, ob Unternehmen im Einzelfall von der Anwesenheit entbunden werden können, sofern dies rechtlich zulässig und tatsächlich möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Doris Ahnen
Weitere Fragen an Doris Ahnen
Es ist geplant, spätestens im Oktober 2024 die auf der Grundlage von valideren Daten berechneten Hebesätze (die aber immer noch letztlich nur Schätzungen sein werden) zu veröffentlichen.
Allerdings muss es den Kommunen auch 2025 möglich sein, die Hebesätze im Einzelfall so festzulegen, dass der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich erreicht wird.
Die Abschaffung würde eine Belastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land bedeuten, da auch in Zukunft hohe Summen in den Straßenausbau investiert werden müssen, und ist damit am Ende nichts anderes als eine Umverteilung.
der rheinland-pfälzische Gesetzgeber hat sich in dem von Ihnen angesprochenen Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 (LBVAnpG 2022) umfassend mit der jüngsten Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. 2 BvL 4/18, 2 BvL 6/17) auseinandergesetzt