Was gedenken Sie zu unternehmen, damit alle im Rahmen von Cum-Ex- und CumCum-Geschäften hinterzogenen Steuern beigetrieben und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden?
Zur Erläuterung nachstehend ein Auszug aus dem Artikel der "Bürgerbewegung Finanzwende e. V." vom 01.01.2025 mit dem Titel:
„2025 muss das Jahr der CumCum-Aufklärung sein“
„...Im Sept. 2024 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium (BMF) die aktuellen Zahlen zu CumCum-Geschäften. Stand Ende 2023 befanden sich zwar Fälle mit einem Volumen von mehr als 6 Milliarden Euro in Bearbeitung, allerdings ging die Zahl der tatsächlich zurückgeforderten Gelder im Vergleich zum Vorjahr sogar zurück, auf lediglich 205 Millionen Euro. Der Schaden aus CumCum-Gestaltungen wird zudem auf mehr als 28 Milliarden Euro geschätzt. Die bisher zurückgeforderten Gelder machen also nicht mal 1 Prozent des Gesamtschadens aus. In dieser Situation wird Banken und Co. erlaubt, zukünftig nach bereits acht Jahren wichtige Beweise legal zu schreddern – und das, obwohl Finanzämter länger prüfen dürfen und Strafverfolgungsbehörden sogar bis zu 15 Jahre nach einem CumCum-Geschäft noch Ermittlungen starten können...."
Sehr geehrter Herr S.,
in der Vergangenheit haben sich Steuerpflichtige auf Kosten der Allgemeinheit durch unrechtmäßige Steuergestaltungen, die unter den Namen Cum-Ex und Cum-Cum bekannt geworden sind, bereichert. Die Cum-Ex-Gestaltungen haben deutlich aufgezeigt, dass es kriminelle Strukturen gibt, in denen global agiert wird, um Steuern bewusst zu hinterziehen. Deutschland sind dadurch Milliarden an Steuereinnahmen entgangen. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren viel dafür getan, damit solche Betrugsfälle sich möglichst nicht wiederholen können. Das BMF hat bereits 2019 eine „Sondereinheit gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt“ beim Bundeszentralamt für Steuern gegründet, um gezielt und effektiv für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Die dort tätigen Spezialistinnen und Spezialisten sollen bereits im Vorfeld mögliche Steuergestaltungen aufdecken. Denn nur wenn diese erkannt werden, kann der Staat ihnen einen Riegel vorschieben und gegebenenfalls Gesetze ändern.
Als SPD setzen wir uns auch darüber hinaus für ein gerechtes Steuersystem ein. Dazu gehört auch, Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität weiter zu bekämpfen. Steuergestaltungen und großangelegte Steuerhinterziehung wie Cum-Ex müssen schneller aufgespürt werden und konsequent verhindert werden. Wir setzen uns für den Aufbau und die Stärkung einer Behörde im Kampf gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche ein. In Rheinland-Pfalz werden selbstverständlich alle Fälle mit Hinweisen auf solche Gestaltungen von den Finanzämtern konsequent verfolgt.
Mit freundlichen Grüßen
Doris Ahnen
Weitere Fragen an Doris Ahnen
die Antwort lautet: NEIN
Es ist geplant, spätestens im Oktober 2024 die auf der Grundlage von valideren Daten berechneten Hebesätze (die aber immer noch letztlich nur Schätzungen sein werden) zu veröffentlichen.
Allerdings muss es den Kommunen auch 2025 möglich sein, die Hebesätze im Einzelfall so festzulegen, dass der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich erreicht wird.
Die Abschaffung würde eine Belastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land bedeuten, da auch in Zukunft hohe Summen in den Straßenausbau investiert werden müssen, und ist damit am Ende nichts anderes als eine Umverteilung.