Frage an Doris Ahnen von Inge K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Ahnen,
im Rhein-Pfalz-Kreis mit 150 100 Einwohnern ( aus Wikipedia ) gibt es keinen freien angemessenen barrierefreien Miet-Wohnraum der für RentnerInnenr mit normal niedrigen Altersruhegeld bezahlbar wäre. Was sollen die machen, die keine Mieten von 7,00€ bis über 20,00 Euro pro Quadratmeter aufbringen können? Es strömen die Geburtenstarken Jahrgänge mit kleinen Renten auf den Wohnungsmarkt, die sich nach einem langen Erwerbsleben nun Gedanken um die Zukunft machen. Die staatliche Fürsorge in Form von Dienstwohnungen fehlt doch sehr. Frage. Werden die zehntausende, dringend benötigten, bezahlbaren Wohnungen, künftig mit allen Mitteln gefordert und gefördert?
Mit freundlichen Grüßen
I. K.
PS: 40 Prozent aller Frauen der einstigen Babyboomer-Generationen werden mit einer Rente von 600 Euro auskommen müssen, Hunderttausende Frauen über 65 leben von einer Rente um die 400 Euro. Da hilft auch die Mütterrente nicht wirklich weiter. (aus uena/lokales
vom 03.03.2016 19:54 Altersarmut ist weiblich)
Sehr geehrte Frau K.,
bezahlbarer Wohnraum für alle ist der SPD ein zentrales Anliegen. Neben der Mietpreisbremse kann die soziale Wohnraumförderung einen wichtigen Beitrag leisten.
Daher stellt das Land im Jahr 2016 insgesamt Haushaltsmittel in Höhe von über 40 Mio. EUR für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung und hat die Attraktivität der Förderprogramme erheblich gesteigert. Allein im Jahr 2016 sollen insgesamt 4.200 Wohnungen gefördert werden.
Die soziale Wohnraumförderung führt nicht nur zu bezahlbaren Mieten, sondern trägt auch dazu bei, mehr barrierefreie Wohnungen zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen.
Doris Ahnen
Weitere Fragen an Doris Ahnen
Es ist geplant, spätestens im Oktober 2024 die auf der Grundlage von valideren Daten berechneten Hebesätze (die aber immer noch letztlich nur Schätzungen sein werden) zu veröffentlichen.
Allerdings muss es den Kommunen auch 2025 möglich sein, die Hebesätze im Einzelfall so festzulegen, dass der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich erreicht wird.
Die Abschaffung würde eine Belastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land bedeuten, da auch in Zukunft hohe Summen in den Straßenausbau investiert werden müssen, und ist damit am Ende nichts anderes als eine Umverteilung.
der rheinland-pfälzische Gesetzgeber hat sich in dem von Ihnen angesprochenen Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 (LBVAnpG 2022) umfassend mit der jüngsten Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. 2 BvL 4/18, 2 BvL 6/17) auseinandergesetzt