(...) 1 Satz 3 des Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) werden nun auch Kapitalabfindungen beitragspflichtig. Somit werden die Versorgungsbezüge – ebenso wie die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung – mit ihrem Zahlbetrag bei der Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen berücksichtigt. Im § 229 Abs. (...)
(...) Dieses gehört auch zu einer nachhaltigen, sozialen Gerechtigkeit, für die die SPD steht. (...) Die SPD ist und bleibt die Partei der sozialen Gerechtigkeit, die das Land - ohne populistische Versprechen - auf die Zukunft vorzubereiten gewillt ist. (...)
(...) der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Die Bundesebene, die ich als Bundestagsabgeordneter von Neukölln vertrete, ist für das Bundesverkehrsnetz, also Autobahnen, Schienenverkehr, Wasserwege etc. zuständig. (...)
(...) Für die EU wächst die Bedeutung der Türkei als stabiles, europaorientiertes Land in der unruhigen Großregion „Broader Middle East“. In dieser Krisenzone mit den Konflikten im Irak und im Nahen Osten, mit den Herausforderungen durch die Atompolitik im Iran und die regionalen Aktivitäten Syriens gilt die Türkei als Stabilitätsanker, auch mit großen Einflusschancen auf die türkischsprachigen Länder Zentralasiens. (...)
(...) Ein einheitlicher Bezugsrahmen von 100g/100ml stellt hingegen eine unmittelbare Vergleichbarkeit zwischen Lebensmitteln einer Produktgruppe her. Die modifizierte Ampelkennzeichnung unterscheidet auf einen Blick solche Produkte, die häufig gegessen werden können, von denen, die nur selten bzw. in kleinen Mengen verzehrt werden sollten. (...)
(...) Mit dem neuen BKA-Gesetz füllen wir diese grundgesetzliche Kompetenz nun aus. Damit das BKA tatsächlich handlungsfähig ist, übertragen wir ihm mit dem neuen Gesetz die entsprechend erforderlichen polizeilichen Ermittlungsbefugnisse. Dazu gehören alle wichtigen Standardmaßnahmen, also natürlich auch die Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung. (...)