Frage an Ditmar Staffelt von Hans R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Geehrter Herr Staffelt,
wenn ich so über die Arbeit der SPD in den letzten Jahren betrachte, frage ich mich: warum sollte ich nach Zerstörung der Rentenformel, Agenta 2010, Hartz IV, Mehrwertsteuererhöhung gleich um 3 Prozent (obwohl vor der Wahl etwas anderes versprochen wurde), Einschränkung der Bürgerrechte (BKA-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung) noch die SPD wählen?
Haben Sie da vielleicht eine Antwort drauf?
Mit freundlichen Gruß
Hans Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sie sprechen mit der Agenda 2010 und der Zusammenlegung des Arbeitslosengeldes mit der Sozialhilfe („Hartz IV“) zwei zentrale Aspekte der Politik der rot-grünen Bundesregierung an.
Sowohl die Agenda 2010 als Gesamtkonzept, wie auch die einzelnen Hartz-Reformen haben unsere Sozialsysteme reformiert, um deren Bestand auch für die Zukunft zu sichern. Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass das deutsche Sozialsystem einen Spitzenplatz einnimmt. Um dieses auch für zukünftige Generationen zu sichern, darf die Leistungsfähigkeit des Staates in der veränderten Wirtschaftssituation nicht außer Acht gelassen werden. Dieses gehört auch zu einer nachhaltigen, sozialen Gerechtigkeit, für die die SPD steht.
Mir ist bewusst, dass die Reformen für viele Beteiligte mit Einschränkungen verbunden sind. Dennoch waren diese Schritte wichtig und wurden von der schwarz-gelben Vorgängerregierung aus wahlkampftechnischen Gründen bewusst verzögert.
Die von Ihnen angesprochene Erhöhung der Mehrwertsteuer war sicher nicht der Wunsch der SPD-Fraktion. Aber als Teil einer Koalition konnte die SPD selbstverständlich nicht alle ihre Positionen durchsetzen und musste in den Verhandlungen auch auf CDU/ CSU-Fraktion zugehen.
Die Reformen des BKA-Gesetzes und die sogenannte Vorratsdatenspeicherung gehören aufgrund der veränderten Kommunikation zwischen Menschen (dieses gilt leider auch für den internationalen Terrorismus und Schwerstverbrecher) zu den wichtigsten Reformen der laufenden Legislaturperiode.
Selbstverständlich erfordert der Umgang mit persönlichen Daten höchste Sensibilität. Sie können sicher sein, dass die SPD-Fraktion sich darüber bewusst ist und alles in ihrer Macht tun wird, um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten. Gerne verweise ich an dieser Stelle auf meine ausführliche Stellungnahme zu diesem Thema vom 11.06.2008.
Um auf ihre eigentliche Frage zurückzukommen, ob ich Ihnen Gründe nennen kann die SPD zu wählen, antworte ich selbstverständlich mit einem klaren JA. Die SPD ist und bleibt die Partei der sozialen Gerechtigkeit, die das Land - ohne populistische Versprechen - auf die Zukunft vorzubereiten gewillt ist. So setzt sich SPD weiterhin für gute Arbeitsbedingungen mit fairen Löhnen ein. In einigen Branchen (z.B. bei den Briefzustellern) konnte die SPD bereits Mindestlöhne durchsetzen. Sie können aber sicher sein, dass wir uns mit dem Erreichten nicht zufrieden geben, und weiter für Löhne, von denen die Menschen leben können, streiten werden.
Die SPD steht für Chancengerechtigkeit, Bildung, Qualifizierung und Unterstützung von Kindern – auch in sozial schwächeren Schichten. Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Die SPD setzt sich für eine Reform des Schulsystems hin zu mehr Durchlässigkeit ein. Außerdem haben wir uns klar für die Erhöhung des BAföGs für Sozialschwächere und für die Erhöhung des Kindergeldes sowie für die Einführung des Familiengeldes ausgesprochen, um Familien zu entlasten. Auch in anderen Politikbereichen, wie zum Beispiel der Gesundheitspolitik, steht die SPD für soziale Gerechtigkeit in der Großen Koalition. Hier kämpfen wir energisch gegen die Herausbildung einer Zwei-Klassen-Medizin und halten an dem Modell der Bürgerversicherung fest. Zudem haben wir die Reform der Pflegeversicherung auf den Weg gebracht, so dass Pflegebedürftige länger in gewohnter Umgebung selbstbestimmt leben können.
Bei der Rente konnte die SPD durchsetzten, dass diese um 1,1 Prozent erhöht wurde.
Auch im Bereich der Integration steht die SPD für Chancengleichheit. So setzen wir uns für die frühkindliche Bildung, die Förderung von Integrations- und Sprachkursen, sowie die Verbesserung der Zugangschancen für Jugendliche mit Migrationshintergrund zum Arbeitsmarkt ein. Für uns kann kulturelle Vielfalt nur durch kulturelle Integration erreicht werden. Das heißt insbesondere die Stärkung von kommunalen Integrationsnetzwerken und bürgerschaftlichem Engagement, um Parallelgesellschaften zu verhindern. In der Wirtschaftspolitik konnte die SPD durch den gezielten Abbau von bürokratischen Hürden den Mittelstand entlasten. Auch das neue GmbH-Recht unterstützt Klein- und Kleinstunternehmer und erleichtert die Existenzgründung für viele.
Eine Übersicht über die SPD-Positionen innerhalb der Großen Koalition finden Sie übrigens auf den Seiten unserer Fraktion
Sie können sicher sein, dass die SPD, im Gegensatz zu anderen Parteien, für eine soziale, gerechte Politik steht, die nicht auf unfinanzierbaren Versprechen fußt, sondern Nachhaltigkeit und Verantwortung zum Grundsatz hat.
Mit freundlichem Gruß
Ihr Dr. Ditmar Staffelt
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Sehr geehrter Herr Wollinger,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Mit der Reform der Sozialkassen sprechen Sie ein wichtiges Thema an, das die SPD in ihrem Grundsatzprogramm selbstverständlich aufgreift. So setzen wir uns weiter für eine Reform der gesetzlichen Krankenkasse, hin zu einer solidarischen Bürgerversicherung ein. Die Idee der Bürgerversicherung beinhaltet die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger mit allen Einkommen in die gesetzliche Krankenversicherung. (...)