(...) Die Entscheidung über das Demonstrationsverbot in Brüssel liegt in der alleinigen Verantwortung des zuständigen Brüsseler Bürgermeisters Freddy Thielmans, der zwar einer Sozialistischen Partei angehört, seine Entscheidungen jedoch ohne vorherige Rücksprache mit Politikern anderer Nationen zu treffen scheint. (...)
(...) Zur Antragstellung schreibt das Regierungspräsidium: "Bei formlosen Anträgen sind Angaben zur Person (Name, Anschrift, Geburtsdatum) mit einer Äußerung zum Begehren (Bewilligung von Opferrente) ausreichend. Eine Kopie des Rehabilitierungsbeschlusses oder der Bescheinigung nach § 10 Abs.4 HHG, sofern uns diese noch nicht vorliegt, ist hilfreich.“ (...)
(...) Die Vermittlung der deutschen Sprache ist offensichtlich nicht nur ein Problem von Bürgern mit Migrationshintergrund sondern auch von Deutschen. (...)
Sehr geehrter Herr Buhlmann,
ich sehe mich außer Stande, Ihre Frage zu beantworten. Fragen an den Regierenden Bürgermeister sollten Sie dem Regierenden Bürgermeister stellen.
Seine Adresse lautet:
(...) Ihrer Bemerkung über die Höhe der SED-Opferrente kann ich gut nachvollziehen. Die SED-Opferrente stellt keinen finanziellen Ausgleich für Ihre politische Inhaftierung dar. Dennoch freue ich mich darüber, dass es nun endlich eine zumindest symbolische Opferrente für politische Verfolgte des SED-Regimes gibt. (...)
(...) Eine Kitapflicht, wie Sie sie fordern, mag für Problemkieze durchaus wünschenswert erscheinen, ist auf dem Hintergrund unserer Verfassung jedoch nicht umsetzbar und würde die Eltern, die die Erziehung ihrer Kinder selbst verantwortungsbewusst übernehmen wollen, benachteiligen. In der Frage einer Kitapflicht würde ich auch nicht zwischen deutschen und nicht-deutschen Kindern unterscheiden, sondern zwischen Kindern, die gut unsere Sprache sprechen und denen, die sich damit schwer tun. Das können auch deutsche Kinder sein. (...)
