Wie bewerten Sie die folgenden Aussagen von Helmut Schmidt? Würden Sie diese als rechtsextrem einstufen? Oder liegt er mit seinen Aussagen teilweise oder vollständig richtig?

Sehr geehrter Herr K.,

danke für Ihre Anfrage. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest, dass Deutschland mehr qualifizierte Fachkräfte braucht, um unseren Wohlstand weiter sichern zu können. Aus diesem Grund fördern wir nicht nur die Weiterbildungsmöglichkeiten für Beschäftigte, sondern setzen auf ein modernes Einwanderungsrecht, um Fach- und Arbeitskräfte aus aller Welt für Deutschland zu gewinnen.

Unsere demographische Entwicklung führt in Zukunft zu einer Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung. Zusammen mit zunehmenden Digitalisierungsanforderungen lässt dies den Bedarf an qualifizierten Fachkräften stetig wachsen. Schon heute spüren wir besonders in einigen Regionen und Berufsfeldern eine Knappheit an Fachkräften. Deutschland ist daher auf Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften angewiesen. Ohne Zuwanderung aus dem Ausland, insbesondere auch aus Nicht-EU-Staaten, werden wir unseren Fachkräftebedarf nicht decken können.

Dabei kann ich der Auffassung, dass bestimmte Herkunftsländer grundsätzlich nicht vereinbar seien mit unserer Gesellschaft, nicht zustimmen. Wir haben klare Spielregeln für unser Zusammenleben und an die muss sich auch gehalten werden. Die allermeisten eingewanderten Menschen halten sich daran und leben sich sehr gut in unsere Gesellschaft ein: haben hier ihren Lebensmittelpunkt mit Freunden, Familie und Arbeit. Das ist gut und richtig so. Dieses Potenzial müssen wir pragmatisch angehen und weiter ausschöpfen. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2021 bestätigt zudem, dass Migrantinnen und Migranten bereits einen erheblich Beitrag zur Deckung unseres Fachkräftebedarfs leisten (https://library.fes.de/pdf-files/a-p-b/18547-20211216.pdf).

Mit der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes hat die SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit ihren Ampel-Koalitionspartnern eines der modernsten Einwanderungsmodelle weltweit auf den Weg gebracht. Damit haben Fach- und Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern wesentlich mehr Möglichkeiten, in Deutschland zu arbeiten und bessere Einwanderungs- und Integrationsbedingungen. Künftig besteht die Erwerbseinwanderung aus drei Säulen: Qualifikation, Erfahrung und Potenzial. Genaueres dazu können Sie gerne online auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion nachlesen: https://www.spdfraktion.de/themen/modernes-einwanderungsrecht-deutschland.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit weiterhelfen.

Mit besten Grüßen

Dirk Wiese