Kommt die Niederlassungserlaubnis nach 3 Jahren für alle Aufenthaltsrechte?
Sehr geehrte Herr Wiese,
die Ampelregierung hat in ihrem Koalitionensvertrag vereinbart die Niederlassungserlaubnis nach 3 Jahren für alle Aufenthaltsrechte zu ermöglichen.
Meine Frage lautet nun, ob diese Reform schon innerhalb der Regierung ausgearbeitet wird und ob mit dieser in 2024 zu rechnen ist.
Außerdem bedanke ich mich für Ihren tatkräftigen Einsatz bei der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes.
Liebe Grüße
Sehr geehrte Frau J.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Migration und Aufenthaltsrecht vom 24. Dezember 2023.
Die Umsetzung des Koalitionsvertrages ist der SPD-Bundestagsfraktion ein wichtiges Anliegen. Er ist und bleibt die Grundlage dieser Koalitionsregierung. Ein konkreter Zeitplan für die Reform der Niederlassungserlaubnis liegt jedoch noch nicht vor.
In den letzten Monaten standen aufgrund der zahlreichen aktuellen Herausforderungen (Ukraine, Israel, Energie, Inflation) vor allem andere, dringende Themen im Vordergrund. Mit der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und dem Gesetz für verbesserte Rückführungen beschließen wir beispielwese noch in diesem Monat wesentliche Fortschrittvorhaben der Ampel-Koalition in der Migrations- und Integrationspolitik, die zum Ziel haben, Migration stärker zu ordnen und Integrationserfolge zu honorieren.
Seien Sie versichert, dass die Ampel-Koalition auch weiterhin engagiert die Aufträge des Koalitionsvertrages bearbeiten wird.
Mit besten Grüßen
Dirk Wiese
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