İst es noch möglich innerhalb der Koalition die goldene Mitte bezüglich des Staatsangehörigkeitsgesetzes rechtzeitig zu finden? Was sagen Sie zum Statement von herrn djir-sarai (Fdp)?
Herr Djir-Sarai schreibt:
"Bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist uns Freie Demokraten besonders wichtig, dass die Einladung, Staatsbürger zu werden, sich an Menschen richtet, die dauerhaft von ihrer Erwerbsarbeit leben und mit ihrer Hände Arbeit etwas zu unserer Gesellschaft beisteuern. Ebenso wichtig sind zuvor erfolgte kulturelle und sprachliche Integration: Der Einbürgerungstest soll nicht mehr durch den Abschlusstest des Integrationskurses ersetzt werden. Genauso setzen wir uns gegen eine generelle Absenkung des erforderlichen Sprachniveaus über Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration ein. Und wir wollen das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch strenge Kriterien zur konkreten Bedingung für die Einbürgerung machen. So soll es zum Beispiel nicht mehr möglich sein, dass Menschen, die an antisemitischen Demonstrationen teilgenommen hätten oder in einer verfassungsfeindlichen Organisation Mitglied seien, eingebürgert werden können. "
Sehr geehrter Herr Ö.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest, dass sich eine moderne Gesellschaft auch in einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht widerspiegeln sollte. Deshalb haben wir mit unseren Ampel-Koalitionspartnern vereinbart, dass wir ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht schaffen wollen. Hierzu befinden wir uns innerhalb der Koalition zurzeit noch im engen Austausch. Leider gibt es noch einige offene Punkte zu besprechen, wie etwaige Vorbehalte aus den Reihen der FDP. Ich bin allerdings zuversichtlich, dass wir zügig vorankommen und eine gute Lösung finden werden, damit die Reform voraussichtlich Richtung Sommer/Herbst noch umgesetzt wird.
Mit besten Grüßen
Dirk Wiese
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