Gibt es weitere Hindernisse für das neue Staatsangehörigkeutsrecht? Warum wird das Gesetz vom Bundeskanzler und Bundespräsidenten nicht unterschrieben?
Sehr geehrter Herr Wiese, das neue Staatsangehörigkeitsgesetz wurde am 02.02.2024 im Bundesrat beschlossen, aber leider bis heute nicht veröffentlicht. Wissen Sie, ob es weitere Hindernisse für das Gesetz gibt? Vielen herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage! Das Prozedere ist wie folgt: Das beschlossene Gesetz wird zunächst gedruckt und dem Bundeskanzler sowie dem zuständigen Fachminister zur Gegenzeichnung zugeleitet. Anschließend erhält der Bundespräsident das Gesetz zur Ausfertigung. Er prüft, ob es verfassungsgemäß zustande gekommen ist und nicht inhaltlich offenkundig gegen das Grundgesetz verstößt. Danach unterschreibt er es und lässt es im Bundesgesetzblatt veröffentlichen. Damit ist das Gesetz verkündet. Dieser Prozess läuft gerade.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Wiese
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