Warum bremst Olaf Scholz, Ihr Kanzlerkandidat, vehement das überfällige Projekt der gemeinschaftlichen Finanzierung einer EU-Armee? Steht Ihre Partei zur manchmal sog. "Zeitenwende"?
Warum bremst Olaf Scholz, Ihr Kanzlerkandidat, vehement das längst überfällige Projekt der gemeinschaftlichen Finanzierung einer EU-Armee?
Steht Ihre Partei zur manchmal sog. "Zeitenwende"?
Ist die isolationistische Blockadehaltung des Kanzlers angesichts der Erwartungshaltung der neuen US-Administration mitten im Angriffskrieg in Europa angemessen? Sind finanzierungspolitische Synergie- und Einspareffekte einer gemeinschaftlichen EU-Armee in der SPD durchgerechnet?
Braucht Europa jetzt keine gemeinsame Verteidigung mehr, die Olaf Scholz mal vor dem 24.2.22 selbst erwähnte? Muss der Frieden nicht verteidigt werden? Wird am deutschen Verteidigungswesen die Sicherheit in Europa genesen?
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-ruestung-verteidigung-schulden-100.html
https://www.n-tv.de/politik/Scholz-strebt-EU-Armee-an-article22456515.html
Sehr geehrter Herr H.,
unser Ziel ist es die EU-NATO-Zusammenarbeit zu stärken und in voller Komplementarität zur NATO eine Europäische Verteidigungsunion anzustreben. Die Instrumente und Strukturen der EU sollen ihre Mitgliedsstaaten gezielt unterstützen, ihre von der NATO vorgegebenen Fähigkeitsziele zu erreichen. Rechtliche und bürokratische Hürden müssen abgebaut werden, um eine innovative, wettbewerbsfähige und effiziente europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu fördern. Gleichzeitig sollen alle Maßnahmen an einer engen transatlantischen Zusammenarbeit und maximaler Interoperabilität mit Alliierten und Partnern ausgerichtet sein und so zu einer starken europäischen Säule innerhalb der NATO beitragen. Schlüssel hierzu ist die Standardisierung, die auf den militärischen Vorgaben und Standards der NATO basiert.
Die Aussagen von Kommissionspräsidentin von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz, den erst im April 2024 reformierten EU-Stabilitätspakt hinsichtlich höherer Rüstungsausgaben auszusetzen wird bez. der Frage der Finanzierung eine neue Dynamik entfachen. Frieden und Sicherheit in Europa stehen auf dem Spiel. Deshalb sind wir offen für Ausnahmen für alle Investitionen in Verteidigungsgüter. Dazu zählt insbesondere eine notwendige Reform der Schuldenbremse.
Beste Grüße
Dirk Wiese
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