Sehr geerhter Herr Wiese, wie genau darf man sich die Arbeit des Seeheimer Kreises getrennt von den anderen SPD-Gremien vorstellen? Darf man auch als Nicht-MdbLer dem Seeheimer Kreis beitreten?

Auch wenn die Umsetzung in dieser Legislatur nicht gelingt, schaffen wir die Grundlagen für die nächste Regierung. Prof. Neitzels Kritik als „Reförmchen“ greift zu kurz – er trägt schließlich keine Regierungsverantwortung.

Wir unterstützen demokratische Parteien und sozialdemokratische Werte – in Deutschland, Europa und weltweit. Das ist der entscheidende Unterschied.

unser Ziel ist es die EU-NATO-Zusammenarbeit zu stärken und in voller Komplementarität zur NATO eine Europäische Verteidigungsunion anzustreben

Die SPD und die SPD-Bundestagsfraktion setzen sich seit vielen Jahren für eine Stärkung des BSI und die Weiterentwicklung des IT-Sicherheitsrechtes mit dem BSI als zentralen Vertrauensanker der IT-Sicherheit ein und das BSI hat in den vergangenen Jahren zahlreiche neue und wichtige Aufgaben übertragen bekommen