Dirk Wedel

Sehr geehrte Damen und Herren,

da ich das Landtagsmandat am 29.06.2017 niedergelegt habe, sehe ich von einer Antwort ab.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Wedel 

(...) Die Freien Demokraten stehen eindeutig zur Netzneutralität. Daher haben wir die Ende Oktober im Europäischen Parlament beratene Verordnung zum Telekommunikationsmarkt auch abgelehnt. (...) In Nordrhein-Westfalen hat die Landesmedienanstalt dies mehrfach deutlich zugesichert. (...)

(...) Ich nehme die Sorgen der Bürger ernst. Ob die CO-Pipeline in Betrieb geht, wird durch die Gerichte entschieden werden. Das entspricht unserem auf Gewaltenteilung basierenden Rechtsstaat und dient gerade dem Schutz des Bürgers. (...)

(...) es bedarf bereits vor den Anfang 2013 für die Tarifbeschäftigten der Länder anstehenden Tarifverhandlungen der Vereinbarung einer diskriminierungsfreien Urlaubsregelung, die die Interessen sowohl der Arbeitgeber als auch der Beschäftigten berücksichtigt. Dazu müssen sich die Arbeitgeber und die Gewerkschaften zügig zusammensetzen. Die in diesem Rahmen auszuhandelnde Vereinbarung muss 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. (...)

(...) Gefahren für das Grundwasser müssen ausgeschlossen sein. Aktuellen Presseberichten zufolge (Spiegel vom 07.05.2012) haben sich das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium darauf verständigt, dass Fracking-Technologie in Deutschland vorerst nicht eingesetzt werden soll, bis die offenen Fragen anhand eines unabhängigen wissenschaftlichen Gutachtens überprüft sind. Um eine Bürgerbeteiligung und eine  Umweltverträglichkeitsprüfung im Genehmigungsverfahren verpflichtend festzuschreiben, bedarf es zudem einer Änderung des Bundesbergrechts. Mit freundlichen Grüßen (...)

(...) Demokratie lebt von der Teilnahme der Bürger am Geschehen in Gesellschaft und Staat. Auf dem Landesparteitag der FDP habe ich deshalb einen Antrag auf Senkung der Unterschriftenhürde für ein Volksbegehren auf 5 Prozent der Stimmberechtigten unterstützt, der leider keine Mehrheit gefunden hat. Allerdings ist die Hürde für Volksinitiativen mit 0,5 Prozent der Stimmberechtigten bereits jetzt deutlich geringer, ohne dass dieses Instrument genutzt würde. (...)