Frage an Dirk Wedel von Ingrid E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
wie stehen Sie zur derzeitigen LV über die Möglichkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden?
Sind Sie bereit, bürgerfreundliche Abstimmungshürden und-bedingungen zu unterstützen, so dass eine reale Mitentschiedung des Bürgers in NRW möglich wird?
MfG
Ingrid Eppert
Sehr geehrte Frau Eppert,
Demokratie lebt von der Teilnahme der Bürger am Geschehen in Gesellschaft und Staat. Auf dem Landesparteitag der FDP habe ich deshalb einen Antrag auf Senkung der Unterschriftenhürde für ein Volksbegehren auf 5 Prozent der Stimmberechtigten unterstützt, der leider keine Mehrheit gefunden hat. Allerdings ist die Hürde für Volksinitiativen mit 0,5 Prozent der Stimmberechtigten bereits jetzt deutlich geringer, ohne dass dieses Instrument genutzt würde.
Die FDP will eine stärkere Beteiligung der Bürger an den politischen Entscheidungen in den Kommunen vor Ort. Mit der Reform der Gemeindeordnung im Jahr 2007 sind die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger ausgebaut worden. So können etwa die Bürger anstelle des Rates per Ratsbürgerentscheid über wichtige Angelegenheiten der Kommune entscheiden. Zudem will die FDP bei der Kommunlwahl ein neues Wahlsystem auf der Basis von Kummulieren und Panaschieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Wedel
Weitere Fragen an Dirk Wedel
Sehr geehrte Damen und Herren,
da ich das Landtagsmandat am 29.06.2017 niedergelegt habe, sehe ich von einer Antwort ab.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Wedel
(...) Die Freien Demokraten stehen eindeutig zur Netzneutralität. Daher haben wir die Ende Oktober im Europäischen Parlament beratene Verordnung zum Telekommunikationsmarkt auch abgelehnt. (...) In Nordrhein-Westfalen hat die Landesmedienanstalt dies mehrfach deutlich zugesichert. (...)
(...) Ich nehme die Sorgen der Bürger ernst. Ob die CO-Pipeline in Betrieb geht, wird durch die Gerichte entschieden werden. Das entspricht unserem auf Gewaltenteilung basierenden Rechtsstaat und dient gerade dem Schutz des Bürgers. (...)
(...) es bedarf bereits vor den Anfang 2013 für die Tarifbeschäftigten der Länder anstehenden Tarifverhandlungen der Vereinbarung einer diskriminierungsfreien Urlaubsregelung, die die Interessen sowohl der Arbeitgeber als auch der Beschäftigten berücksichtigt. Dazu müssen sich die Arbeitgeber und die Gewerkschaften zügig zusammensetzen. Die in diesem Rahmen auszuhandelnde Vereinbarung muss 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. (...)