Frage an Dirk Wedel von Christa B. bezüglich Umwelt

- Bayer-Pipeline
Ich nehme die Sorgen der Bürger ernst. Ob die CO-Pipeline in Betrieb geht, wird durch die Gerichte entschieden werden. Das entspricht unserem auf Gewaltenteilung basierenden Rechtsstaat und dient gerade dem Schutz des Bürgers. Dabei erhalten die berechtigten Sicherheitsinteressen der Anlieger und die Umweltverträglichkeit besondere Berücksichtigung. Somit ist auch gewährleistet, dass die Gefahren, die von der CO-Pipeline ausgehen, und die vielen Unstimmigkeiten im zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren bei der Bezirksregierung und in der Bauausführung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend geprüft werden.

- Freigängerkatzen-Kastrationspflicht
Mit diesem Thema bin ich in meiner bisherigen politischen Arbeit noch nicht konfrontiert worden und habe mir daher hierzu noch keine abschließende Meinung bilden können.

- Verbandsklagerecht
Die FDP will bei komplexen Genehmigungsverfahren die Menschen an diesen beteiligen. Die Verwaltung muss Anregungen, aber auch Ängste und Bedenken der Menschen über Internetforen aufnehmen, ernst nehmen und in den jeweiligen Genehmigungsprozess einfließen lassen. So erreichen spätere Entscheidungen eine viel höhere Akzeptanz. Infolgedessen wird sich die Frage nach einem Verbandsklagerecht immer weniger stellen.

- Novellierung des Jagdrechts NRW
Das gegenwärtige Jagdrecht hat sich im Wesentlichen bewährt. Es zeichnet sich durch den sittlich verantworteten Umgang des Menschen mit Tieren aus. Seine wesentlichen Elemente sind die Pflicht zur Waidgerechtigkeit und Hege. Unter der Geltung der Staatszielbestimmungen des Tierschutzes und des Umweltschutzes gewährleistet das gegenwärtige Jagdrecht den Schutz des Wildes und des Waldes sowie eine sachgerechte und tierschutzgerechte Ausübung der Jagd.

- Haben Sie eine Jägerprüfung absolviert?
Nein.

- Mehr politische Mitbestimmung zwischen den Wahlen
Der Wunsch immer mehr Bürgerinnen und Bürger, Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen und an ihrer Ausgestaltung aktiv mitzuwirken, gebietet es, die Voraussetzungen der die repräsentative Demokratie ergänzenden direkten Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger sinnvoll zu erleichtern.