Frage an Dirk Wedel von Peter L. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Wedel,
wie stehen Sie zum Thema Netzneutralität? Halten Sie es für sinnvoll das Daten priorisiert durch das Internet geleitet werden müssen?
Für eine Antwort wäre ich Ihnen dankbar.
Es grüßt Sie freundlichst
Peter Lierhaus
Hilden
Sehr geehrter Herr Lierhaus,
vielen Dank für Ihre Frage zu einem Thema, bei dem sich die FDP auf allen Ebenen in der Vergangenheit klar positioniert hat.
Die Freien Demokraten stehen eindeutig zur Netzneutralität. Daher haben wir die Ende Oktober im Europäischen Parlament beratene Verordnung zum Telekommunikationsmarkt auch abgelehnt. Insbesondere Europas Start-ups und der IT-Bereich können durch die neue Regelung benachteiligt werden. Sie können sich eventuell auf dem Markt nicht behaupten, weil sie nicht genug Geld für die „Überholspur“ zahlen können. In der Verordnung werden Datenkategorien nicht eindeutig festgelegt und daher dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.
Letztlich wird es auf die Regulierungsbehörden ankommen, die Netzneutralität sicherzustellen. In Nordrhein-Westfalen hat die Landesmedienanstalt dies mehrfach deutlich zugesichert. Die FDP wird selbstverständlich die Arbeit konstruktiv begleiten. Die Netzneutralität muss bestehen bleiben. Alles andere würde auch Berners-Lees Idee eines WWW widersprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Wedel
Weitere Fragen an Dirk Wedel
Sehr geehrte Damen und Herren,
da ich das Landtagsmandat am 29.06.2017 niedergelegt habe, sehe ich von einer Antwort ab.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Wedel
(...) Ich nehme die Sorgen der Bürger ernst. Ob die CO-Pipeline in Betrieb geht, wird durch die Gerichte entschieden werden. Das entspricht unserem auf Gewaltenteilung basierenden Rechtsstaat und dient gerade dem Schutz des Bürgers. (...)
(...) es bedarf bereits vor den Anfang 2013 für die Tarifbeschäftigten der Länder anstehenden Tarifverhandlungen der Vereinbarung einer diskriminierungsfreien Urlaubsregelung, die die Interessen sowohl der Arbeitgeber als auch der Beschäftigten berücksichtigt. Dazu müssen sich die Arbeitgeber und die Gewerkschaften zügig zusammensetzen. Die in diesem Rahmen auszuhandelnde Vereinbarung muss 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. (...)
(...) Gefahren für das Grundwasser müssen ausgeschlossen sein. Aktuellen Presseberichten zufolge (Spiegel vom 07.05.2012) haben sich das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium darauf verständigt, dass Fracking-Technologie in Deutschland vorerst nicht eingesetzt werden soll, bis die offenen Fragen anhand eines unabhängigen wissenschaftlichen Gutachtens überprüft sind. Um eine Bürgerbeteiligung und eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Genehmigungsverfahren verpflichtend festzuschreiben, bedarf es zudem einer Änderung des Bundesbergrechts. Mit freundlichen Grüßen (...)