Wie stehen Sie zu der Absicht, für "Flüchtlinge ohne Aufenthaltsrecht" die Bezahlkarte einzuführen? Warum dürfen diese Flüchtlinge eigentlich nicht für ihren eigenen Unterhalt arbeiten?
Die Begriffe von der sogenannten illegalen und unkontrollierten Einwanderung schüren rassistische Vorbehalte. Wieso hat sich die SPD dieser Wortwahl inzwischen angeschlossen und überbietet sich Kanzler Scholz im Rededuell mit Merz darin, wer die schärferen Maßnahmen gegen diese Menschen ergriffen hat? Was halten Sie für das Grundrecht auf Flucht und wie wollen Sie dafür in Berlin streiten?
Weitere Fragen an Dirk Vöpel
(...) Für eine Vielzahl von komplementärmedizinischen Heilmethoden fehlen allerdings insbesondere im direkten Vergleich zu schulmedizinischen Behandlungsmethoden bisher empirisch fundierte Erkenntnisse sowohl über den wissenschaftlich gesicherten Nutzen als auch über die möglichen Risiken. Die SPD erkennt an, dass naturheilkundliche Behandlungen für viele Menschen in Deutschland wichtig und gewünscht sind. (...)
(...) Deshalb hat sich Martin Schulz zum Ziel gesetzt, eine Rüstungsbegrenzungsinitiative zu starten. Damit wollen wir der durch den US-Präsident begonnen Aufrüstungsspirale eine entschiedene Friedenspolitik entgegensetzen. Aktuell kommt es vor allem darauf an, den drohenden Zerfall der bestehenden Abkommen über Abrüstung und Rüstungskontrolle zu verhindern. (...)
(...) 6. Auch die Mittel für die Städtebauförderung haben wir von 455 Millionen auf 700 Millionen Euro jährlich erhöht. (...) Strukturschwache Städte wie Oberhausen können bestenfalls den Mangel verwalten. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition wurde nun vereinbart, Maßnahmen zur Stabilisierung der deutschen Lebensversicherer bzw. im Interesse der Lebensversicherten zu treffen. (...)