Frage an Dirk Vöpel von Sabine S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau S.,

Es kann bei einer fairen und sachkundigen Bewertung der Fakten keinen Zweifel geben, wer sich auf Bundesebene für die finanziell notleidenden Städte wie Oberhausen tagtäglich ins Zeug gelegt hat: Das waren die SPD-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen und vor allem dem Ruhrgebiet. Gegen teilweise massiven Widerstand der Union ist es uns in den letzten vier Jahren eben doch gelungen, Schritt für Schritt, Meter für Meter, ganz erhebliche Finanzmittel des Bundes zur Unterstützung der Kommunen und damit gerade auch für unsere Heimatstadt Oberhausen zu mobilisieren. Unter dem Strich hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch keine so kommunalfreundliche Wahlperiode gegeben. Ich will mich im Folgenden nur auf die „dicksten Brocken“ beschränken.

1.    Der Bund hat schrittweise die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderungen übernommen. Insgesamt hat der Bund bereits 2015 Kosten in Höhe von 6 Milliarden Euro erstattet – Tendenz steigend.

2.    Ab 2018 werden die Kommunen um weitere 5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Diese Entlastung wird umgesetzt durch einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (2,4 Milliarden Euro), eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (1,6 Milliarden Euro) und über eine Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer (1 Milliarde Euro).

3.    Auf massiven Druck der SPD gab es bereits in den letzten Jahren eine Vorwegentlastung der Gemeinden: Je 1 Milliarde in 2015 und 2016 und 2,5 Milliarden Euro in 2017.

4.    Kommunen im Strukturwandel wie unserer Heimatstadt Oberhausen müssen hohe Sozialausgaben leisten. Um ihre Investitionskraft zu stärken, hat die SPD gezielt für finanzschwache Kommunen Investitionsprogramme in Höhe von 7 Milliarden Euro durchgesetzt. 3,5 Milliarden davon gibt der Bund allein für die Sanierung von Schulen in strukturschwachen Städten und Gemeinden. Oberhausen erhält hiervon in den kommenden Jahren über 45 Millionen Euro.

5.    Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass zur Verteilung der Mittel auf die Länder erstmals auch soziale Kriterien wie zum Beispiel die Arbeitslosenquote zugrunde gelegt wurden. Davon profitieren gerade die finanziell notleidenden Städte im Ruhrgebiet.

6.    Auch die Mittel für die Städtebauförderung haben wir von 455 Millionen auf 700 Millionen Euro jährlich erhöht. Für diese Erhöhung haben wir jahrelang gekämpft. Seit 2014 ist sie Realität. Mit dem Haushalt 2017 haben wir eine weitere Erhöhung der Städtebauförderung um 300 Millionen Euro jährlich bis 2020 beschlossen.

7.    Die frei werdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld in Höhe von knapp 2 Milliarden Euro werden an die Länder für den Kita-Ausbau weitergegeben.

Von all diesen hart erkämpften Verbesserungen der kommunalen Finanzsituation hat auch unsere Heimatstadt erheblich profitiert. Ohne die direkten und indirekten Entlastungen aus dem Bundeshaushalt und ohne den Stärkungspakt der ehemaligen rot-grünen Landesregierung befänden wir uns immer noch im Nothaushaltsrecht.

Natürlich ist das alles noch lange nicht genug. Nach wie vor fehlt an allen Ecken und Enden Geld. Strukturschwache Städte wie Oberhausen können bestenfalls den Mangel verwalten. Wir im Westen Deutschlands haben jahrzehntelang den Aufbau Ost mit zig Milliarden unterstützt. Das war schon in Ordnung. Aber diese Mittel fehlen natürlich, um unsere Straßen, Brücken oder Schulen in Schuss zu halten. Mittlerweile hat sich bei uns ein riesiger Investitionsstau gebildet. Die vielen Schlaglöcher in den Straßen, immer häufigere Sperrungen von abgängigen Brücken oder der offenkundige Verfall der öffentlichen Gebäudesubstanz sind Symptome einer höchst beunruhigenden Entwicklung, der wir nicht länger tatenlos zusehen dürfen.

Die SPD setzt sich deshalb dafür ein, nach dem Aufbau Ost jetzt eine breit angelegte Investitionsoffensive West zu starten, die in der aktuellen Niedrigzinsphase spielend auch über Kredite finanziert werden kann. Denn was nützt die schwarze Null im Bundeshaushalt, wenn die staatliche Infrastruktur verfällt und wir nicht in die Zukunft investieren? Was auch nicht geht: Dass der Bund nach wie vor soziale Reparaturkosten auf die Kommunen abwälzt. So wird gerade mal die Hälfte der hohen Aufwendungen für die Integration der Flüchtlinge vom Bund erstattet.

All dies wird sich nur ändern mit einer stärkeren SPD. Denn die SPD ist die Kommunalpartei in Deutschland. Ich habe in den letzten vier Jahren immer wieder feststellen können, dass die CDU keine Antenne für die Probleme der Großstädte hat, die Kommunen sind nicht Bestandteil ihrer politischen DNA. Das ist einer der gravierenden Unterschiede zur Sozialdemokratie. Wer wirklich möchte, dass es mit Städten wie Oberhausen mittel- und langfristig wieder bergauf geht, hat einen guten Grund, sein Kreuz bei der SPD zu machen. Unsere Kommunen brauchen nicht weniger, sondern mehr „Sozi pur“.

Mit besten Grüßen, Ihr

Dirk Vöpel MdB