Afd verbieten im Bundestag einbringen?
Ich möchte das die AFD Als Partei verboten wird. Sie vertreten nicht die demokratischen Werte.
Sie erinnern an die NS Seiten mit der damaligen Partei von Adolf Hitler.
Sowas hat im Deutsland nicht zu suchen.
Diese Partei ist gefährlich und wird Deutschland zerstören. Sie interessieren sich nicht für die Demokratie wie wir heute kennen.
Bitte helfen Sie mit.
Sehr geehrter Herr B.,
ich halte die AfD ebenfalls für eine Partei, die zumindest in Teilen verfassungswidrig ist. Ob die Erkenntnisse schon für einen Verbotsantrag ausreichend sind, ist zu überprüfen und nachzufragen. Gemeinsam mit der Fraktion und den weiteren demokratischen Parteien wird man dann sehr sorgfältig prüfen und das Für und Wider abzuwägen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk-Ulrich Mende
Weitere Fragen an Dirk-Ulrich Mende
Ein Gesetzgebungsverfahren besteht aber immer auch aus Kompromissen, und ich möchte schon jetzt darauf hinweisen, dass sich in den Verhandlungen oft nicht alle Maximalforderungen einer Fraktion durchsetzen lassen.
Tierschutz ist inzwischen als Staatsziel in unserem Grundgesetz verankert (Art. 20a GG) trotzdem zeigt die Bilanz der letzten 20 Jahre wie Sie es zutreffend geschrieben haben, dass noch viel zu tun ist.
Würden Sie mich nur auf der Gefühlsebene anfragen, wäre meine Antwort leicht und schnell: da würde ich ein Verbotsverfahren sofort unterstützen.
Die SPD spricht sich für eine Rentenversicherung aus, bei der auch Selbständige und Beamte einbezogen werden. Dafür braucht man aber andere Mehrheiten.