Unterstützen Sie ein AfD-Verbotsverfahren?

Sehr geehrte Frau L.,

herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Würden Sie mich nur auf der Gefühlsebene anfragen, wäre meine Antwort leicht und schnell: da würde ich ein Verbotsverfahren sofort unterstützen. Insofern haben Sie meine Positionierung sehr zutreffend wahrgenommen. Als Politiker habe ich aber auch die Folgen eines solchen Antrags mit zu bedenken. So sehe ich derzeit, dass die AfD sich sehr schnell und immer wieder erfolgreich in einen „Opferstatus“ zurück zieht. Auch bei den aktuellen Demonstrationen schwadronierte sie davon, dass diese staatlich gelenkt seien und beklagt eine Kampagne gegen sich. Ein Verbotsantrag könnte die AfD daher nutzen eine Märtyrerrolle einzunehmen, die ihr der eine oder die andere auch glauben würde. Zudem sind die Hürden an ein Verbotsverfahren durch das Verfassungsgericht sehr hoch. Ein Verfahren einzuleiten, was am Ende scheitert wäre sicher der „Persilschein“ für die rechtsextreme AfD und würde ihr und ihren Gesinnungsfreunden mehr nutzen als schaden. Schon jetzt lässt sich feststellen, dass die Einstufung durch den Verfassungsschutz in drei Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch die Wählerinnen und Wähler nicht (mehr) abschreckt. Insofern tendiere ich derzeit dazu, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbehörden der Länder weiterhin ihre Aufgaben wahrnehmen und Material sammeln. Sobald aus diesen Einrichtungen qualifizierte und belastbare Hinweise kommen, die ein Prüfungs- und / oder Verbotsverfahren erfolgreich erscheinen lassen, schließe ich mich dem an. Bis dahin bleibt die Bekämpfung mit politischen Mitteln. In dem ich z. B. Entsprechende Demonstrationen der demokratischen Mehrheitsgesellschaft unterstütze, und darüber aufkläre, dass die Vorstellungswelt der AfD wie zum Beispiel in Potsdam nicht aus dem Nichts erfolgt sondern eindeutige Vorbilder in der NS Zeit hat. Dort wurde mit dem Gesetz über den Widerruf und die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft vom 14. Juli 1933 zuvor ausgesprochene Einbürgerungen ab 1919 zurückgenommen - alles ganz „rechtsstaatlich“. Die AfD versteht sich darauf ebenso wie die NSDAP den Anschein zu wahren - um so mehr ist es erforderlich aufzustehen, zu widersprechen und als letztes Mittel auch einen Verbotsantrag zu stellen.

Mit freundlichen Grüße

Dirk-Ulrich Mende