Wann kommt endlich eine moderne Tierschutzgesetz-Reform trotz des Ampel-Aus'?
Sehr geehrter Herr Mende,
enttäuscht muss ich lesen, dass die geplante Tierschutzgesetz-Reform nicht mehr durchgesetzt wird.
Es muss doch dringend vieles reformiert werden, vieles läuft immer noch schief zu Lasten der Tiere.
Ganz besonders dringend wäre es, Verbesserungen für die viel zu langen und rudimentär durchgeführten Schlachttransporte einzuführen.
Wann kann man mit einem neuen "Anlauf" für eine (und gern verbesserte als der bisherige Entwurf) Tierschutzreform rechnen?
Ich bitte Sie herzlich, sich dafür einzusetzen.
Vielen Dank!
(PS: Schade, dass es hier noch nicht einmal eine Rubrik "Tierschutz" gibt...)
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike W.
Sehr geehrte Frau W.,
Ich bin gleichermaßen enttäuscht darüber, dass die vorgesehene Tierschutznovelle es nicht mehr schafft in der restlichen Legislatur verabschiedet zu werden. Ich bin zwar nicht dafür zuständig aber das Thema bewegt mich seit vielen Jahren und ich hätte gerne daran mitgewirkt, die Verhältnisse für Tiere zu verbessern.
Nun werde ich aus dem Bundestag ausscheiden da ich nicht mehr kandidiere.
Die neue Regierungskoalition lässt sich noch nicht absehen. Ob das Thema dann wieder aufgegriffen wird hängt an den beteiligten Parteien und dem Kräfteverhältnis der beteiligten.
Es lässt sich daher nicht prognostizieren ob und wann das der Fall sein wird.
Genau diese Frage ist eine, die deutlich macht, warum die Ampel Koalition eigentlich eine richtige und gute war, die in vielen Punkten auf dem richtigen Weg gewesen ist. Schade, dass ich nicht konkreter werden konnte.
Viele Grüße
Dirk-Ulrich Mende
Weitere Fragen an Dirk-Ulrich Mende
Ein Gesetzgebungsverfahren besteht aber immer auch aus Kompromissen, und ich möchte schon jetzt darauf hinweisen, dass sich in den Verhandlungen oft nicht alle Maximalforderungen einer Fraktion durchsetzen lassen.
Tierschutz ist inzwischen als Staatsziel in unserem Grundgesetz verankert (Art. 20a GG) trotzdem zeigt die Bilanz der letzten 20 Jahre wie Sie es zutreffend geschrieben haben, dass noch viel zu tun ist.
Würden Sie mich nur auf der Gefühlsebene anfragen, wäre meine Antwort leicht und schnell: da würde ich ein Verbotsverfahren sofort unterstützen.
Die SPD spricht sich für eine Rentenversicherung aus, bei der auch Selbständige und Beamte einbezogen werden. Dafür braucht man aber andere Mehrheiten.