
Der Wunsch von CDU/CSU war wie Sie zutreffend darstellen, das Cannabis Gesetz sofort wieder abzuschaffen.
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Der Wunsch von CDU/CSU war wie Sie zutreffend darstellen, das Cannabis Gesetz sofort wieder abzuschaffen.
Genau diese Frage ist eine, die deutlich macht, warum die Ampel Koalition eigentlich eine richtige und gute war, die in vielen Punkten auf dem richtigen Weg gewesen ist.
Ich bin insofern ganz dankbar, dass hier die Bereitschaft besteht mehr zu unternehmen als bislang.
Ein Gesetzgebungsverfahren besteht aber immer auch aus Kompromissen, und ich möchte schon jetzt darauf hinweisen, dass sich in den Verhandlungen oft nicht alle Maximalforderungen einer Fraktion durchsetzen lassen.
Tierschutz ist inzwischen als Staatsziel in unserem Grundgesetz verankert (Art. 20a GG) trotzdem zeigt die Bilanz der letzten 20 Jahre wie Sie es zutreffend geschrieben haben, dass noch viel zu tun ist.
Würden Sie mich nur auf der Gefühlsebene anfragen, wäre meine Antwort leicht und schnell: da würde ich ein Verbotsverfahren sofort unterstützen.