Tierschutz unwichtig?
Guten Tag, warum wird immer noch nicht ausreichend für den Tierschutz getan. Ihre Wähler wollen das. Wirtschaftliche Interessen rechtfertigen doch keine Tierquälereien. Es wird Zeit, dass endlich etwas passiert! Dieses Elend lässt einen nachts nicht schlafen.
Mit freundlichen Grüßen
Julia K.
Liebe Julia K.
Tierschutz ist inzwischen als Staatsziel in unserem Grundgesetz verankert (Art. 20a GG) trotzdem zeigt die Bilanz der letzten 20 Jahre wie Sie es zutreffend geschrieben haben, dass noch viel zu tun ist.
Die Verbesserung des Tierschutzes hat für die Bundesregierung und die gegenwärtige Koalition eine hohe Priorität. Im Koalitionsvertrag wurden hierzu zahlreiche Vereinbarungen getroffen. dazu liegt jetzt auch ein Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes vor, mit dem ein Großteil dieser Vorhaben umgesetzt werden soll . Ziel ist es, den Tierschutz bei der Haltung von und beim Umgang mit Tieren umfassend zu stärken.
Einzelheiten zu den Inhalten des Gesetzentwurfs finden Sie auf der Seite des Landwirtschaftsministeriums https://www.bmel.de/DE/themen/tiere/tierschutz/tierschutzgesetz-aenderung.html
Wir kümmern uns also darum den Tierschutz zu verbessern. Leider gibt es viele gegenteilige Interessen, die aus wirtschaftlichen Gründen Verbesserungen verhindern wollen. Ich bin aber überzeugt, dass wir mit der Novelle des Tierschutzgesetzes wieder einen weiteren Schritt in die richtige Richtung gehen werden.
Viele Grüße
Dirk-Ulrich Mende
Weitere Fragen an Dirk-Ulrich Mende
Ein Gesetzgebungsverfahren besteht aber immer auch aus Kompromissen, und ich möchte schon jetzt darauf hinweisen, dass sich in den Verhandlungen oft nicht alle Maximalforderungen einer Fraktion durchsetzen lassen.
Würden Sie mich nur auf der Gefühlsebene anfragen, wäre meine Antwort leicht und schnell: da würde ich ein Verbotsverfahren sofort unterstützen.
Die SPD spricht sich für eine Rentenversicherung aus, bei der auch Selbständige und Beamte einbezogen werden. Dafür braucht man aber andere Mehrheiten.
Ob die Erkenntnisse schon für einen Verbotsantrag ausreichend sind, ist zu überprüfen und nachzufragen.